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Waffenstillstand im Handelskrieg
Washington und Peking einigen sich auf vorläufige Deeskalation
Kurz vor dem Stichtag 15. Dezember, als eine neue Eskalationsstufe im Handelskrieg bevorstand, verkündeten beide Seiten eine Teileinigung. Der sogenannten »Phase 1«-Übereinkunft zufolge senken die USA Zölle für einige Importe aus China. Im Gegenzug kauft China wieder mehr landwirtschaftliche Güter in den USA. Die Regelung soll in der ersten Januarwoche unterzeichnet werden.
Nur wenige Details wurden am Wochenende bekannt gegeben. Laut Angaben des amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer werden die Importzölle auf eine Reihe von Waren, etwa TV-Bildschirme, Lautsprecher, Kopfhörer und Schuhe, auf 7,5 Prozent halbiert werden. Dagegen bleiben Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar bestehen. Im Gegenzug erklärt sich China zur vermehrten Abnahme von US-Agrarprodukten, Industrieerzeugnissen und Energieträgern bereit.
US-Unternehmensverbände lobten die Einigung. Die einflussreichste Lobby, der »Business Roundtable«, eine Gruppe der Chefs der größten US-Unternehmen, erklärte, »diese Deeskalation der Handelsspannungen ist ein positiver Schritt hin zur Lösung wichtiger Handels- und Investitionsprobleme zwischen unseren beiden Ländern«.
Ohne die Teileinigung hätten sich die USA und China ab Sonntag gegenseitig mit neuen Strafzöllen auf Importe aus dem jeweils anderen Land überzogen. US-Strafzölle auf chinesische Importe im Warenwert von fast 160 Milliarden Dollar hätten die bereits bestehenden Zölle auf insgesamt 539 Milliarden Dollar angehoben. Dies hätte nahezu alle Importe umfasst. China hätte seinerseits zusätzliche Abgaben auf Weizen-, Mais-, Flugzeug- und andere Importe aus den USA erhoben. Der Handelskonflikt schwächt die Konjunkturentwicklung in beiden Ländern und zieht die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft. Die Strafzollspirale, die sich seit über eineinhalb Jahren nach oben schraubt, ist mit der Teileinigung allerdings nur vorübergehend ausgesetzt.
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Im jüngsten US-Regierungsbericht zu chinesischen Handelspraktiken heißt es, Peking habe sein Verhalten noch nicht geändert. Die Handelspolitik sei unfair, unvernünftig und wettbewerbsverzerrend. Die Anwürfe brachte nicht erst die Trump-Regierung auf. Neu und unter Trump entstanden ist aber die Konfrontationsstrategie Washingtons gegenüber Peking. Gemeinsamer Handel sei gescheitert, hieß es in der 2017 formulierten nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung.
Der US-Präsident hofft - mit den Wahlen im kommenden November im Blick - auf neue Sympathien bei den Farmern im Mittleren Westen: Im Handelsstreit schrumpfte der für sie lebenswichtige chinesische Absatzmarkt. Landwirtschaftliche Betriebe sind hoch verschuldet oder pleite gegangen.
Seit Wochen schwirrt die Zahl von 50 Milliarden Dollar, von Trump angestoßen, durch die Medien. In dieser Höhe würde China den USA Agrarprodukte abkaufen. Doch bekannt gegeben wurde chinesischer Seite nur die Absichtserklärung, Agrarimporte aus den USA zu erhöhen. Einige regierungsunabhängige US-Fachleute bezweifeln indes, ob China den USA landwirtschaftliche Produkte in dieser Größenordnung abnehmen kann und will. Dem »Wall Street Journal« gegenüber sagte der chinesische Handelsexperte Mei Xinyu, »die US-Seite redet zu viel«.
Noch am Donnerstag, als sich das Teilabkommen abzeichnete, warnten drei Senatoren der Demokraten, darunter deren Fraktionschef Chuck Schumer, vor zu großen Zugeständnissen an China. Eine Teileinigung ohne eine chinesische Verpflichtung auf wirtschaftliche Strukturveränderungen im eigenen Land stelle »einen ernsthaften und unakzeptablen Verlust für das amerikanische Volk dar«. Die »New York Times« bezeichnete das Teilabkommen als Sieg für China. Trump habe die Verhandlungsmasse für die kommenden Runden leichtfertig verspielt. Darin soll es nach amerikanischem Willen unter anderem um die chinesische Währung Renminbi und die staatlichen Subventionen für chinesische Hightech-Firmen sowie um Staatsbetriebe gehen.
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