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»Ihre Positionen kritisch überprüfen«
Der neue Präsident der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, über die dringenden Fragen seiner Partei
Wie bewerten Sie den 6. Kongress der Europäischen Linken (EL), der Sie zum Präsidenten gewählt hat?
Eigentlich war meine Präsidentschaft nicht vorgesehen, da Die Linke einen anderen Vorschlag hatte, der aber nicht durchging. Ich habe für die Präsidentschaft kandidiert, da ich die EL gut kenne, mir die Stärkung besonders wichtig ist und ich zwischen verschiedenen Positionen vermitteln kann. Dies ist besonders wichtig, da sich die EL in einer schwierigen Situation befindet, wie die Niederlage bei den Europa-Parlamentswahlen gezeigt hat. Deshalb muss die Linke ihre Positionen kritisch überprüfen, wie wir es hier getan haben.
Was muss denn verändert werden?
Zwei Dinge. Wir müssen unser politisches Profil schärfen, unsere Strategie überarbeiten und die Zusammenarbeit unter den linken und progressiven Kräften in Europa verstärken. Denn es gibt Differenzen zur Position zur EU, das gilt sowohl für die EL wie auch für Die Linke. Die Frage ist: Ist die Gemeinschaft reformierbar oder nicht. Das ist zwar eine abstrakte Frage, jedoch ist klar, dass die Maastricht-Verträge keine Basis für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind, das wir wollen. Es geht mir darum, Prozesse in Gang zu setzen, damit sich das politische Klima ändert und die Voraussetzungen geschaffen werden, damit es in Richtung eines anderen Europas geht.
Da haben wir aber das Problem. Wieso schafft es die Linke nicht, in einer Situation, in der sich der Kapitalismus in einer massiven Krise befindet, den Menschen eine linke Alternative aufzuzeigen?
Es ist die allgemeine Position, dass die neoliberale Austeritätspolitik in Europa beendet werden muss. Aber wir müssen stärker in den Vordergrund stellen, dass wir eine Politik der öffentlichen Investitionen in Sektoren brauchen, die für die Gesellschaft und die Menschen wichtig sind. Die Veränderungen in den Produktionsprozessen, beim Klima beispielsweise, machen deutlich, dass wir mit der heutigen Politik nicht weiter kommen. Wir brauchen erhebliche Investitionen in erneuerbare Energien, wir brauchen ganz neue Mobilitäts- und Industriekonzepte. Eine auf fossilen Energien basierte Gesellschaft hat keine Zukunft mehr. Die sozial-ökologische Transformation ist zentral, aber wir müssen konkrete Antworten darauf finden, dass dies auch Arbeitsplätze in einigen Bereichen kostet und andere Qualifikationsanforderungen entstehen. Wichtig ist mir noch die Frage, die hier auf dem Kongress mehrfach angesprochen wurde: Krieg und Frieden. Wir müssen uns stärker in der Abwehr des um sich greifenden Militarismus und die Militarisierung der EU Stellung engagieren.
Weshalb sind diverse Linksparteien nicht in der EL vertreten, die inhaltlich durchaus passen würden? Es fällt auf, dass die Kommunisten aus Portugal PCP nicht anwesend sind, dafür aber der Linksblock.
Das ist ein zweiter wichtiger Punkt, um den es hier ging, dass wir die Zusammenarbeit unter den linken und progressiven Kräften verstärken müssen. So ist auch die spanische Podemos nicht hier oder die belgische Partei der Arbeit, die starke Erfolge erzielt. La France Insoumise ist nicht mehr dabei - sie war wegen der Syriza-Politik ausgetreten - nähert sich aber nun wieder an. Das werden sicher nicht alle ihrer Mitglieder, aber wir können die Zusammenarbeit verstärken.
Es ist auffällig, dass im Strategiepapier die »Achtung vor der Volkssouveränität« als »Grundpfeiler der EL« aufgeführt wird, verschiedene Konflikte wie Zypern, Westsahara, Nordirland oder Palästina, Kuba, Chile oder Venezuela aufgelistet werden, sich jedoch kein Wort über den Konflikt mit Katalonien findet. Warum wird nicht angesprochen, dass ein gewählter Europaparlamentarier als politischer Gefangener im spanischen Gefängnis sitzt?
Es ist ganz klar zu verurteilen, wie mit den Politikern aus Katalonien umgegangen wird. Sie wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, da sie ein Referendum mitorganisiert haben. Die Katalonienfrage ist hier aber schwierig, da sich die Linke in Spanien dazu auch nicht einig ist. Es ist eins der Probleme, die wir in der EL verändern müssen. Strittige Fragen werden zu stark ausgeklammert, wie wir bei der Regierungspolitik von Syriza erlebt haben. Wir müssen interne politische Debatten verstärken und konfliktreiche Themen angehen.
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