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Bundes-CDU stellt sich im Fall Möritz hinter den Landesverband
Als rechts kritisierter Verein Uniter bestätigt Aufhebung der Mitgliedschaft von Möritz
Berlin. Die Bundes-CDU hat sich im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Neonazi-Vergangenheit hinter den dortigen CDU-Landesverband gestellt. »Nazis haben keinen Platz in der CDU«, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der »Rheinischen Post« in einer am Montagabend verschickten Nachricht der CDU-Bundeszentrale an alle Landesverbände der Partei. »Deshalb sind ALLE in der CDU in der Pflicht sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist.« Das habe der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt klar gemacht.
Zugleich betont die Bundes-CDU in ihrem Schreiben, jeder Mensch habe das Recht auf Erkenntnis und Besserung. »Wer politisch radikal war und sich zum Bruch mit dieser Szene entscheidet, den sollten wir bei diesem Weg unterstützen. Das entspricht übrigens den Grundwerten der CDU.« Dabei sei jeder Einzelfall genau zu betrachten und zu prüfen. »Das geschieht am besten aus nächster Nähe vor Ort, denn dort kennt man die betroffenen Menschen.« Selbst dann könne es im Einzelfall noch zu Fehleinschätzungen kommen, die schnell und unnachgiebig zu Konsequenzen führen müssten.
Zugleich betont die Bundes-CDU, es sei »auf jeden Fall falsch, wenn man diese Herangehensweise der zweiten Chance pauschal verächtlich macht oder ablehnt«. Die CDU sei »davon überzeugt, dass die Demokratie dort ihre Vitalität und Stärke beweist, wo es ihr gelingt, Menschen auf Grundlage demokratischer Werte einzubinden«. Der Staat gebe erhebliche Summen aus, um Menschen den Ausstieg aus radikalen Umfeldern zu ermöglichen - egal ob die links-, rechts-, religiös- oder in sonstiger Weise radikalisierte Personen seien. »Wir könnten uns dieses Geld und alle Anstrengungen sparen, wenn wir nicht daran glauben würden, dass Menschen für die Demokratie (zurück) zu gewinnen sind«, heißt es in der Nachricht weiter.
Zuvor hatte unter anderem die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die CDU-Bundesspitze aufgefordert, sich einzuschalten. »Wir sind auf jeden Fall der Auffassung, dass auch die Bundes-CDU und damit auch Frau Kramp-Karrenbauer auch mal eingreifen müsste und deutlich machen müsste, dass es so nicht geht«, sagte Esken am Montag. Wenige Wochen nach dem rechten Terroranschlag von Halle sei es schockierend, wie sich die CDU in Sachsen-Anhalt vor klaren Konsequenzen drücke.
Der Streit um den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz hatte sich am Wochenende zu einer Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt ausgewachsen. Möritz war demnach unter anderem 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt gewesen. Außerdem bekannte er sich bis zum Wochenende zum umstrittenen Verein Uniter. Möritz hatte sich Ende voriger Woche bei einer Sondersitzung der Kreis-CDU erklärt und sich den Verantwortlichen zufolge von seinen Verbindungen zur Neonazi-Szene distanziert. Der Kreisvorstand beschloss daraufhin ohne Gegenstimme, auf einen Ausschluss aus dem Gremium oder der Partei zu verzichten.
Der Verein Uniter bestätigte, dass Möritz seit Sonntag nicht mehr Mitglied ist. Mit Blick auf sein öffentliches Amt habe das Präsidium dem Wunsch auf Aufhebung der Mitgliedschaft unverzüglich stattgegeben, teilte der Verein am Montag auf Anfrage mit. Laut Satzung wäre ein Austritt eigentlich nur mit drei Monaten Vorlauf zum Jahresende möglich - Möritz wäre dann bis Ende 2020 Mitglied geblieben. Kritiker sagen dem Verein Uniter Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nach. Die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen. Agenturen/nd
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