Weniger Umwandlung in Eigentum
»Die Umwandlungsverordnung zeigt nachhaltig Wirkung«, freut sich Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) angesichts der Zahlen des am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichts 2018. In ganz Berlin sind demnach im Vorjahr rund 12 800 Wohnungen in Eigentum aufgeteilt worden - 21 Prozent weniger als die 2017 erfolgten 16 300 Umwandlungen. In den zum Erhebungszeitpunkt 56 Milieuschutzgebieten fiel die Anzahl der Fälle sogar um ein Drittel - von rund 7700 auf 5200. Im restlichen Stadtgebiet gab es einen Rückgang um zwölf Prozent.
Für die Bauverwaltung ist das ein klarer Beleg dafür, dass die im März 2015 beschlossene Genehmigungspflicht für die Aufteilung von Häusern in Eigentumswohnungen »nachhaltige dämpfende Wirkungen auf das Umwandlungsgeschehen« zeigt. Die Verordnung »bleibt so neben der Genehmigungspflicht für Modernisierungen und dem Vorkaufsrecht eines der wichtigsten Instrumente, um die Bewohnerschaft in sozialen Erhaltungsgebieten vor Verdrängung zu schützen«, erklärt Lompscher. Aus diesem Grund seien bereits Vorbereitungen zur Verlängerung der Geltungsdauer bis März 2025 angelaufen. Ansonsten würde sie am 13. März 2020 außer Kraft treten.
Der Genehmigungsvorbehalt ist allerdings kein umfassender Schutz vor Aufteilung. Wenn sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab Begründung des Wohnungseigentums Wohnungen nur an Mieter zu veräußern, darf die Genehmigung laut Bundesrecht nicht versagt werden. Dementsprechend mussten 99 Prozent aller Fälle mit dieser Begründung auch von den zuständigen Bezirksämtern genehmigt werden. Rot-Rot-Grün möchte, dass diese Regelung gekippt wird, stößt im Bund jedoch bisher auf taube Ohren.
Neukölln ist mit 40 Prozent aller Fälle in Berliner Milieuschutzgebieten ein Hotspot der Umwandlung. Im Gebiet Schillerpromenade wurden 2018 knapp 5,5 Prozent aller Wohnungen umgewandelt - 671 an der Zahl. Über 4,8 Prozent des Wohnungsbestandes wurde im südlich des S-Bahnrings gelegenen Milieuschutzgebiet Silbersteinstraße/Glasower Straße umgewandelt. In Oberschöneweide waren es knapp über drei Prozent. 70 Prozent der Anträge wurden von Unternehmen gestellt, also zum Beispiel von GmbHs oder Aktiengesellschaften.
Von 2012 bis 2018 sind in Berlin knapp 87 000 Wohnungen in Eigentum umgewandelt worden. In fast ganz Friedrichshain und dem Großteil Kreuzbergs sind von 2014 bis 2018 über zehn Prozent des Bestands in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Stark betroffen sind auch die Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf sowie das Gebiet um den S-Bahnhof Plänterwald.
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