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Bundestag fordert Hisbollah-Verbot
Auch politischer Arm der schiitischen Organisation soll auf die Terrorliste
Mit den Stimmen von Koalition und FDP hat sich der Bundestag für ein härteres Vorgehen gegen die schiitische Hisbollah-Miliz ausgesprochen. Die Mehrheit der Parlamentarier nahm am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Antrag an, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Anhänger der Hisbollah »mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen«. So sollten eine Terrorfinanzierung von Deutschland aus unterbunden sowie die Beziehungen zu Israel gestärkt werden.
Israel dringt seit Langem auf einen solchen Schritt. In dem nun verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen heißt es: »Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gegen die Hisbollah ein Betätigungsverbot zu erlassen, um jegliche Aktivität von Vertreterinnen und Vertretern der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation in Deutschland nicht zu tolerieren.«
Der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko kritisierte das Vorgehen der Fraktionen von Union und SPD. Es sei bei einem so sensiblen Thema »inakzeptabel, hier einfach ohne Ausschussüberweisung abzustimmen«. Der Antrag würde die Gründe dafür selbst nennen, nämlich, dass die Hisbollah Teil der Regierung sei und »zentrale Akteurin der politischen, militärischen und gesellschaftlichen Landschaft Libanons, insbesondere für die Belange der schiitischen Bevölkerungsteile«. Deshalb müsse geklärt werden, welche Auswirkung ein entsprechendes Verbot etwa auf die diplomatischen Beziehungen zu dem Staat haben würde. Zumal der designierte Regierungschef Hassan Diab u.a. von der Hisbollah vorgeschlagen wurde.
Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic kritisiert vor allem den fünften und letzten Punkt des Antrags. Dem zufolge soll die Bundesregierung künftig »gemeinsam mit internationalen Partnern Maßnahmen ergreifen, die den Einfluss der Hisbollah in der Region und insbesondere in Syrien zurückdrängen«. Dies sei eine inakzeptable Bereitschaftserklärung, zukünftig militärisch im Nahen Osten zu intervenieren.
Das falsche Mittel
Philip Malzahn über das geforderte Verbot der libanesischen Hisbollah
Die 1982 im Libanon gegründete schiitische Hisbollah wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht. Die US-Regierung beschuldigt sie zudem, für den Anschlag auf einen Reisebus israelischer Touristen 2012 im bulgarischen Burgas verantwortlich zu sein. Infolge des Anschlags hatte die EU den militärischen Flügel der Hisbollah 2013 auf die Terrorliste gesetzt. In Deutschland ist wie in den meisten anderen EU-Staaten der politische Arm dagegen erlaubt. Großbritannien stufte die Organisation im März aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, Argentinien, den USA und Kanada. Laut Verfassungsschutz gibt es etwa 1000 aktive Hisbollah-Mitglieder in Deutschland, die den Standort zu logistischen Zwecken wie Geldwäsche nutzen. Mit Agenturen
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