- Politik
- Extreme Rechte
Kommunalpolitiker Möritz verlässt die CDU
Politiker will »weiteren Schaden« von seiner Partei abwenden / Verbindungen in die extreme Rechte
Berlin. Der CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz tritt einem Bericht zufolge aus der Partei aus. In einem auf Freitag datierten Schreiben des Politikers aus Sachsen-Anhalt heiße es, er bitte um die »sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU«, berichtete die »Welt«.
»Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen«, zitierte die Zeitung weiter aus dem Brief. Zugleich beteure Möritz, er fühle sich mit den Werten der CDU verbunden.
Möritz hatte vor einer Woche bei einer Sondersitzung seiner Kreis-CDU nach Enthüllungen eingeräumt, 2011 bei einer Neonazi-Demonstration Ordner gewesen zu sein. Er trägt ein bei Nazis beliebtes Tattoo aus mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen, die sogenannte Schwarze Sonne. Zudem war er zum Zeitpunkt der Sitzung noch aktives Mitglied im Verein Uniter, der Verbindungen in das extrem rechte Milieu hat. Seit Tattoo ist dem Beschluss zufolge nicht mit der CDU-Mitgliedschaft vereinbar.
Die Landes-CDU hatte Möritz am Donnerstagabend ein Ultimatum gestellt. Bis spätestens 27. Dezember müsse er »lückenlos und vollständig« seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene darlegen sowie erklären, dass NS-Symbolik wie Hakenkreuze unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU Sachsen Anhalt seien. Der Landesvorstand wollte sich dann am 28. Dezember ein »eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit« des Kommunalpolitikers machen. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
