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- Annegret Kramp-Karrenbauer
»Umfassenderes Mandat« für Sahel-Region
Kramp-Karrenbauer setzt auf militärische Lösung im Kampf gegen afrikanische Islamisten
Obwohl sich die UNO, die EU-Staaten und die USA dort umfangreich vor allem militärisch engagieren, hat sich die Sicherheitslage in der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, drastisch verschlechtert. Allein in den vergangenen Tagen wurden bei Attacken im Norden von Burkina Faso 35 Zivilisten, sieben Sicherheitskräfte und 80 Angreifer getötet. Präsident Roch Marc Kaboré rief Staatstrauer aus. Die UNO vermutet, dass alleine in Burkina Faso eine halbe Million Menschen auf der Flucht seien.
In Niger kamen während der Weihnachtstage 14 Sicherheitskräfte um. Anfang Dezember hatten Hunderte dschihadistische Kämpfer einen Armeestützpunkt in dem Land angegriffen und 71 Soldaten getötet. Auch die Armee von Mali wird der Lage nicht Herr. Und das, obwohl es die UN-Mission MINUSMA gibt, an der über 11 000 Soldaten aus rund 50 Staaten teilnehmen. Deutschland stellt dafür sowie für die Ausbildungsmission EUTM rund 1100 Bundeswehrsoldaten ab.
Verantwortlich für die Verschlechterung der Lage sind vor allem die mit der schon oft totgesagten Terrorgruppierung Al Qaida verbündeten Kämpfer von Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM) sowie die vom »Islamischen Staat Große Sahara«.
Aus dem Verteidigungsministerium in Berlin hieß es vor wenigen Tagen auf Anfrage der FDP-Fraktion: »Die regional agierenden dschihadistischen Gruppierungen genießen weitgehende Bewegungsfreiheit und können deshalb, auch unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung, uneingeschränkt agieren.« Trotz dieser Lage hat Deutschland Bitten Frankreichs um Beteiligung an einem Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen gewaltorientierte Islamisten in Mali bereits zweimal abgelehnt.
Paris operiert in der Region, aus der das Uran für die französischen Atomkraftwerke stammt, seit Jahren mit über 4500 Soldaten. Deutschland hat versucht, gemeinsame Sicherheitskräfte der sogenannten G-5-Gruppe, zu der Mali, Mauretanien, Niger, Tschad und Burkina Faso gehören, auszubilden und auszustatten. Doch die grenzüberschreitende Spezialtruppe ist nur mäßig einsatzbereit.
Angesichts dessen müssen die wenig substanziellen Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin verwundern. In der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« sagte Kramp-Karrenbauer (CDU), Deutschland dürfe sich in dieser Region nicht wegducken, sondern sich fragen, »ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen, und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht«. Sie wolle sich gar nicht vorstellen, was Untätigkeit für Folgen haben könne: »Dann müsste man letztlich um ganz Europa Mauern und Stacheldraht legen.«
Das Mandat für die deutschen Mali-Einsätze läuft im März aus.
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