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Esken stellt Polizeitaktik in Leipzig infrage
LINKEN-Politikerin Ulla Jelpke sieht zumindest eine Mitverantwortung bei der Polizei
Berlin. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gefordert. »Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war«, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag. »Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister« - Roland Wöller (CDU). Linke Kreise, auch Linkspartei-Politiker, hatten der Polizei vorgeworfen, mit ihrem Durchgreifen Stein- und Flaschenwürfen provoziert zu haben.
Esken sagte: »Dass es auch anders geht, hat sich vielfach gezeigt. Die Berliner Polizei hat zum Beispiel aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester im Lauf der Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt, die sich bewährt hat.« Mit Blick auf das Opfer sagte die SPD-Chefin aber auch: »Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Unsere Gedanken sind bei ihm und seinen Angehörigen.«
Nach Angaben der Ermittler hatten die Täter drei Polizisten bei einer versuchten Festnahme die Helme vom Kopf gerissen und die demnach auf dem Boden Liegenden attackiert. Der 38-Jährige soll so schwer verletzt worden sein, dass er notoperiert werden musste. Am Donnerstag befand er sich weiter im Krankenhaus, aber nicht in Lebensgefahr, wie es von Polizei und Staatsanwaltschaft hieß.
Die Berliner »tageszeitung« (»taz«) hatte allerdings berichtet, »Krankenhauskreise« seien »verwundert« über die Schilderung der Verletzung durch die Polizei und deren Angaben, dass es eine »Notoperation« gegeben habe. Es habe einen Eingriff an der Ohrmuschel des 38-Jährigen unter lokaler Betäubung gegeben, zitierte das Blatt aus diesen Kreisen. Inzwischen hat die Polizei klargestellt, dass es keine Notoperation gegeben hat.
Der Polizist sollte dem Zeitungsbericht zufolge bis zum Freitag aus dem Krankenhaus entlassen werden. Lebensgefahr oder das Risiko eines Gehörverlusts hätten nicht bestanden, hieß es laut »taz« aus den Krankenhauskreisen. Der Polizeisprecher sagte dazu, von Lebensgefahr für den Kollegen habe die Leipziger Polizei nie gesprochen.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will sich an diesem Freitag mit Polizisten austauschen. Wöller werde sich mit am Silvestereinsatz in Leipzig beteiligten Polizisten treffen, hieß es von der Bereitschaftspolizei. Auch Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar wird erwartet.
Kein »gutes Neues« in Connewitz
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Die innenpolitische Sprecherin der LINKEN, Ulla Jelpke, sieht bei der Polizei eine Mitschuld. Allen, die Verletzungen davongetragen hätten, wünsche sie eine schnelle Genesung, erklärte sie. Aber: »Daran, dass es so weit kam, trägt die Polizei eine gehörige Portion Mitverantwortung. Denn die regelrechte Belagerung des ganzen Stadtteils durch die Polizei, willkürliche Kontrollen von Passanten und das martialische Auftreten behelmter Trupps inmitten der Feiernden bewirkt das Gegenteil von Deeskalation. Ich bin von daher überzeugt: ein Weniger an Polizei hätte in dieser Silvesternacht zu einem Mehr an Sicherheit in Connewitz geführt.«
Das Amtsgericht Leipzig hat gegen drei Männer Haftbefehle erlassen, die in der Silvesternacht bei den Angriffen auf Polizisten im linksalternativ geprägten Stadtviertel Connewitz vorläufig festgenommen worden waren. Gegen einen weiteren Beschuldigten wurde ein sogenannter Hauptverhandlungshaftbefehl erlassen, wie ein Sprecher des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) am Freitag in Dresden auf Anfrage mitteilte. Gegen ihn soll nun ein beschleunigtes Verfahren geführt werden.
Den vier Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 32 Jahren werden unter anderem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen, nicht jedoch versuchter Mord. Als Mordversuch stuft die Staatsanwaltschaft allerdings die Attacke auf den Polizisten ein, der bei den Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz nach Behördenangaben schwer verletzt wurde. Insgesamt ermitteln Staatsanwaltschaft und LKA derzeit gegen 13 Verdächtige. Agenturen/nd
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