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- CSU-Tagung in Seeon
Klausur mit Profilierungsauftrag
Die Bundestags-CSU setzt auf Verschärfungen und Parteichef Söder schickt Störfeuer nach Berlin
Die alljährlichen Klausuren der CSU-Landesgruppe nehmen traditionell für sich in Anspruch, dass sie mit einem Paukenschlag daherkommen, für Schlagzeilen sorgen, mithin das Profil der Partei schärfen. Inhaltlich wollen die Christsozialen diese Aufgabe etwa mit Verschärfungen erfüllen.
So steht auf dem Zettel der Abgeordneten, die am Montag im bayerischen Seeon zusammenkamen, etwa der Wunsch nach einem härteren Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität, der mit einem »Null-Toleranz-Ansatz« und erhöhter Schlagkraft »unserer Sicherheitskräfte« begegnet werden soll. Auch ein »digitales Beleidigungsstrafrecht« sah die Beschlussvorlage vor, Cyberstalking und Cybermobbing sollen stärker bestraft werden. Im Bereich Migration will die CSU einen neuen Anlauf nehmen, die Anzahl sicherer Herkunftsländer von Asylbewerbern auszuweiten.
Härte signalisieren soll offenkundig auch die Absicht, die generelle Strafunmündigkeit von Kindern zu überprüfen. »Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein - nicht eine starre Altersgrenze«, hieß es in dem CSU-Papier. Bisher sind unter 14-Jährige generell strafunmündig. Eine Regelung, die sich aus Sicht des Deutschen Richterbundes bewährt hat. »Der Deutsche Richterbund sieht keine Notwendigkeit, das Strafmündigkeitsalter auf unter 14 Jahre abzusenken«, sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, am Montag. »Die Gleichung mehr Strafrecht gleich weniger Kriminalität geht gerade bei jungen Menschen nicht auf.«
Beim Thema Rente setzt die Landesgruppe auf die Einführung einer zusätzlichen Säule im Rentensystem und staatliche Zuschüsse für unter 18-Jährige. So solle »der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt«, hieß es im CSU-Papier. Mit dem Eintritt in das Rentenalter würde diese Rente dann zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt.
Genug Gesprächsstoff eigentlich, und doch haute CSU-Chef Markus Söder noch einmal extra auf die Pauke. Kurz vor der Klausur bekräftigte er seine Forderung nach Umbildung und Verjüngung des Bundeskabinetts. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Montag hinter ihre Minister. Gleichzeitig ließ sie über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert aber erklären, dass an manchen Stellen mehr Dynamik in der Regierung möglich wäre.
Eine Einschätzung, die auch FDP-Chef Christian Lindner am Montag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart zum Besten gab. Er warnte dort vor einem politischen Stillstand in Deutschland in einer Zeit wichtiger Weichenstellungen. »Deutschland braucht bei diesem Wechsel der Jahrzehnte eine Regierung, die durchstartet. Bloßes Absitzen bis 2021 reicht nicht mehr«, erklärte er. Mit Agenturen
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