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Der Krieg hat längst begonnen
Die USA treffen mit ihrer Sanktionspolitik vor allem die iranische Zivilbevölkerung, meint Fabian Goldmann
Steht der Mittlere Osten vor einem neuen Krieg? Kann ein Eskalation zwischen Iran und den USA noch abgewendet werden? Nach der Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani dominieren solche und ähnliche Fragen in Politik und Medien hierzulande. Doch mit der Realität der Menschen vor Ort hat das nur wenig zu tun.
Für die iranische Bevölkerung hat der Krieg längst begonnen. Nicht mit einem US-amerikanischen Drohnenanschlag am 3. Januar 2020, sondern mit einer Rede des amerikanischen Präsidenten am 8. Mai 2018. Nur Empörung und Proteste erregt dieser Krieg hierzulande kaum. Denn statt spektakulärer Angriffe durch Predator-Drohnen und Cruise-Missiles sind es Dekrete und Verordnungen, die leise Tod und Leid über die iranische Zivilbevölkerung bringen.
Am 8. Mai 2018 kündigte Donald Trump nicht nur völkerrechtswidrig das Atomabkommen seines Amtsvorgängers, er kündigte auch »Sanktionen auf dem höchsten Niveau« gegen Iran an. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der US-Behörden die Strafmaßnahmen nicht auf immer neue Lebensbereiche ausweiten.
Begrenzten sich die Sanktionen bisher in ähnlichen Fällen auf das Einfrieren von Auslandsvermögen und Einreisesperren für wichtige politischen Akteure, so hat Trump die gesamte iranische Wirtschaft und Finanzindustrie zum Ziel erklärt. Heute ist es iranischen Unternehmen nur noch unter großem Aufwand möglich, Waren zu importieren oder zu exportieren. Viele gewöhnliche Unternehmen wie Reedereien fanden sich über Nacht auf der Antiterrorliste der Vereinigten Staaten wieder.
Trumps Krieg der Dekrete macht nicht an der iranischen Grenze halt. Mit dem erklärten Ziel, Irans Ölexporte auf Null zu bringen, verhängt die US-Regierung seit Juni 2019 gegen jedes Land Sanktionen, das iranisches Öl importiert. Aus Angst vor der Unberechenbarkeit US-amerikanischer Politik verweigern internationale Unternehmen seit Ende 2018 oft Geschäfte in Bereichen, die gar nicht von bestehenden Sanktionen betroffen sind, beispielsweise Lebensmitteltransporte.
Wo früher Belagerungswaffen und Kriegsschiffe für Blockaden nötig waren, schafft Washington es heute, ein Land auszuhungern, ohne einen Schuss abzugeben. Infolge der US-Sanktionen sank das iranische Wirtschaftswachstum von plus zwölf Prozent im Jahr 2016 auf minus zehn Prozent im Jahr 2019. Die Ölexporte und damit die wichtigste Einnahmequelle des Landes am Persischen Golf gingen um rund 90 Prozent zurück. Innerhalb nur eines Jahres verlor die iranische Währung mehr als 80 Prozent ihres Wertes.
Vom Preisanstieg betroffen sind vor allem Produkte des täglichen Bedarfs. Schon wenige Wochen nach Beginn der Sanktionen berichteten iranische Medien, dass sich der Preis für Babywindeln verdoppelt habe, nachdem Fabriken wegen Rohstoffmangel die Produktion einstellen mussten. Es blieb nicht bei Windeln: Von einer jährlichen Preissteigerungsrate von 52 Prozent für Verbrauchsgüter berichtete die Weltbank im Oktober 2019. Viele Menschen, die vor zwei Jahren noch zur Mittelschicht gehörten, leben heute infolge der US-amerikanischen Sanktionen in Armut.
Nirgends sind die Folgen der US-Politik so unmittelbar tödlich wie im Gesundheitssystem. Der Mangel an Medikamenten und medizinischem Gerät hat dazu geführt, dass viele Patienten in Iran nicht mehr adäquat behandelt werden können. Von »verheerenden Folgen für Millionen von Patienten« berichtete Human Rights Watch im Oktober des vergangenen Jahres.
Dass es sich dabei nicht nur um Kollateralschäden handelt, haben US-Vertreter immer wieder selbst bestätigt. Die »Erfolgsbilanz« der Sanktionspolitik formulierte US-Außenminister Mike Pompeo im Februar 2019 beispielsweise wie folgt: »Für das iranische Volk ist die Situation heute viel schlimmer und wir sind überzeugt, dass das dazu führen wird, dass sich das Volk erheben und das Verhalten des Regimes verändern wird.«
Anders fasste die Situation hingegen der UN-Sonderberichterstatter für die menschenrechtlichen Folgen von Sanktionen Ende vergangenen Jahres zusammen. Von einem »Wirtschaftskrieg«, der »gegen Menschenrechte und Völkerrechte verstößt«, sprach Idriss Jazairy mit Blick auf die Iran-Politik der USA. Es wird Zeit, dass es Politik und Medien bei uns ihm gleichtun.
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