- Politik
- Iranischer Angriff
Krieg der Sanktionen
Iranischer Angriff auf US-Stellungen wird vorerst nicht militärisch beantwortet
Berlin. Eine »Ohrfeige für die USA« nannte der Oberste Religionsführer Irans, Ayatollah Ali Khamenei, den Angriff mit 22 Raketen auf US-amerikanische Stellungen in Irak. Iran reagierte damit auf den Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani in der Nähe von Bagdad. Bei den Attacken in der Nacht zum Mittwoch in Ain al-Assad in Westirak sowie in Erbil im kurdischen Landesteil kamen nach Angaben aus Washington keine US-Militärangehörigen ums Leben. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach in einer Presseerklärung von einem »abgeschlossenen und verhältnismäßigen« Angriff und ließ damit offenbar bewusst Raum für Deeskalation.
In einer Ansprache am Mittwochnachmittag reagierte auch US-Präsident Donald Trump verhältnismäßig besonnen. Man werde Iran nicht direkt angreifen, sagte er. Stattdessen werde man neue, mächtige Sanktionen gegen das Land verhängen. Trotzdem würden sich die USA weiterhin alle Optionen offen halten, sollte Iran seine »Terrorkampagne« fortführen, die der getötete General Qassem Soleimani angeführt habe. Die Welt sei nun ein sicherer Ort, verteidigte Trump seine Entscheidung, den Kommandeur der Quds-Brigaden zu töten. Außerdem erwarte er von allen Vertragsstaaten, das 2015 geschlossene Atomabkommen mit Iran aufzugeben. Dieses Abkommen habe Iran erst die finanziellen Möglichkeiten geliefert, seinen Einfluss in der Region auszubauen.
Der Krieg hat längst begonnen
Die USA treffen mit ihrer Sanktionspolitik vor allem die iranische Zivilbevölkerung, meint Fabian Goldmann
Laut Völkerrecht befinde sich die USA aufgrund der Tötung eines hohen Beamten einer ausländischen Regierung bereits im Kriegszustand mit Iran, erklärte Bruce Ackerman, Professor für Recht und Politikwissenschaft an der Universität Yale, gegenüber »nd«. Zudem sei der vom US-Präsidenten angeordnete Mord an dem General ein Machtmissbrauch von solchem Ausmaße, dass er als dritter Anklageartikel im aktuellen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump verwendet werden könne. pma
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
