Umstrittene Wahl in Saarbrücken

Die Landesmedienanstalt Saarland (LMS), das Kontrollorgan für den Privatfunk in dem Bundesland, wird künftig von einer CDU-Politikerin geführt. Der Landtag in Saarbrücken bestimmte am Mittwoch mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und SPD die Abgeordnete Ruth Meyer zur Direktorin der LMS. Die beiden Gegenkandidaten, der bisherige LMS-Vizedirektor Jörg Ukrow (SPD) und die Filmemacherin Teresina Moscatiello, hatten keine Chance, da sich die Regierungsfraktionen auf Meyer festgelegt hatten.

Die Wahl ist rechtlich umstritten. Einen Antrag der Fraktion der LINKEN, die Wahl bis zu einer gerichtlichen Klärung zu verschieben, lehnte die Mehrheit der Abgeordneten ab. Barbara Spaniol von der LINKEN-Fraktion erklärte in einer Geschäftsordnungsdebatte, nun seien Klagen Tür und Tor geöffnet. Medienexperten hatten die Vergabe des Beamtenpostens als medien- und beamtenrechtlich unzulässig bezeichnet.

Sie bemängelten unter anderem, dass mit der Wahl Meyers die - etwa im Urteil zur Gremienzusammensetzung des ZDF - vom Bundesverfassungsgericht geforderte Staatsferne nicht gewährleistet sein könnte.

Die Regierungsmehrheit hatte im November einen Antrag der Linksfraktion auf Änderung des Landesmediengesetzes abgeschmettert. Darin hatte die Oppositionspartei gefordert, wie in Nordrhein-Westfalen für Politiker eine Karenzzeit von 18 Monaten einzuführen, bevor sie den Direktorenposten übernehmen können.

Zudem könne durch die Vorfestlegung zumindest der Eindruck entstehen, dass die im Grundgesetz geforderte Chancengleichheit bei der Besetzung von Beamtenstellen nicht gewährleistet sei, schrieb Prof. Dieter Dörr von der Gutenberg-Universität Mainz in einem Gastbeitrag für die »Saarbrücker Zeitung« (Mittwoch).

Wohl gewichtigstes juristisches Argument ist, dass die Landtagsverwaltung mit Ausschreibung der Stelle für eine volle Amtszeit von sieben Jahren nach Ansicht der Medienrechtler gegen das Landesmediengesetz verstieß. Die Medienrechtler berufen sich auf § 58 Absatz 3 des Gesetzes. Dort heißt es: »Scheidet die Direktorin oder der Direktor vorzeitig aus, ist innerhalb von drei Monaten eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu wählen.«

Dörr schrieb dazu: »Das Gesetz ist insoweit zwingend formuliert, der Wortlaut ist eindeutig, irgendein Ermessen oder Auslegungsspielraum besteht nicht.« Dagegen rechtfertigte die Landtagsverwaltung ihr Vorgehen damit, es handele sich um eine Neuwahl nach § 58 Abs. 1 des Mediengesetzes. Der Sinn der Nachwahlvorschrift sei überholt und das Gesetz lasse ihr die Wahl.

Die LINKEN-Abgeordnete Barbara Spaniol betonte, die Vorstöße ihrer Fraktion hätten nichts mit der Qualifikation von Ruth Meyer zu tun. Die 54-Jährige arbeitete nach eigenen Angaben bereits als Journalistin und Sprecherin für den Saarländischen Rundfunk und war im Landtag, dem sie seit 2012 angehört, unter anderem für Medienrecht zuständig. Meyer ist die erste Frau an der Spitze der LMS. Sie erhielt in geheimer Wahl 40 Stimmen der 51 Abgeordneten, neun Stimmen entfielen auf den Vize-LMS-Direktor Ukrow bei zwei Enthaltungen. Für die Filmemacherin Moscatiello stimmte keiner der Abgeordneten.

Die Neubesetzung des Amtes war nötig geworden, nachdem der bisherige LMS-Direktor Uwe Conradt (CDU) nach nur knapp dreieinhalb Jahren aus diesem Amt ausgeschieden war, um zum 1. Oktober 2019 sein Amt als neuer Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken anzutreten.

Der Opposition im Saarland ist es ein Dorn im Auge, dass die wichtigsten Posten im Land traditionell zwischen SPD und CDU aufgeteilt würden. So wird die LMS seit 2001 von einem CDU-Mann geleitet, der Saarländische Rundfunk von einem SPD-Genossen. Und einer der beiden Geschäftsführer der Lottogesellschaft Saartoto ist CDU- der andere SPD-Mitglied.