- Politik
- Petra Pau
Petra Pau warnt vor Einsatz des Verfassungschutzes zur Aufklärung rechter Netzwerke
LINKE-Bundestagsvizepräsidentin: Behörde, organisiert als Geheimdienst, »ist ein Teil des Problems«
Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. »Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems«, sagte sie im Gespräch mit »neues deutschland«.
Die LINKE-Politikerin warnte: »Es gibt Informationen, dass in der Behörde Leute sitzen, die sogar gegen die Verfassung arbeiten.« Sie bezieht sich damit unter anderem auf das Schreddern von Akten zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), der sich im November 2011 selbst enttarnt hatte. Pau war Obfrau der LINKEN in den zwischen 2012 und 2017 eingesetzten NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages.
Pau, die am Montag gemeinsam mit Herausgeberin Heike Kleffner in Berlin den neuen Sammelband »Extreme Sicherheit Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz« vorstellen wird, mahnte angesichts von Vorfällen wie mutmaßlich von Polizisten kommende Drohungen gegen eine Rechtsanwältin und der Vernetzung von rechten Polizisten und Elitesoldaten etwa in der »Nordkreuz«-Gruppe Reformen bei der Ausbildung von Sicherheitsbeamten an. »Staatsdiener haben die Menschenwürde insgesamt, nicht die ‚der Weißen‘ oder die ‚der Deutschen‘ zu schützen«, betonte sie. Ihnen müsse früh deutlich gemacht werden, dass »die Werte des Grundgesetzes Gebote sind«.
Zugleich stellte Pau klar: »Wir Politiker aus den demokratischen Parteien haben die Pflicht, uns vor alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu stellen, wenn sie Rechtsstaat und Demokratie verteidigen.« nd
Das gesamte Interview lesen sie in der Freitagausgabe von »neues deutschland«.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
