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Mohring für Verschiebung der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen
Wahl ist derzeit für den 5. oder 6. Februar geplant / CDU will zuvor »Rechtssicherheit« schaffen
Erfurt. Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat sich für eine Verschiebung der für Anfang Februar geplanten Wahl des Ministerpräsidenten in Erfurt ausgesprochen. »Wir wollen vor der Wahl Rechtssicherheit schaffen und die Klärung nicht im Nachhinein dem Thüringer Verfassungsgericht überlassen«, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Mohring den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für die Wahl des Ministerpräsidenten solle die Wahlpraxis gelten: »Gewählt ist, wer die relative Mehrheit hat.«
Die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und LINKEN wollen den Ministerpräsidenten am 5. oder 6. Februar wählen. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist der Ansicht, dass die Verfassungsfrage vor der Wahl des Ministerpräsidenten geklärt werden müsse, weshalb der von rot-rot-grün gewählte Wahltermin weder sinnvoll noch haltbar sei, wie die Funke Medien-Gruppe schreibt. Hintergrund ist die Thüringer Verfassung. So ist zur Wahl des Ministerpräsidenten in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit aller Landtagsmitglieder erforderlich. Im dritten Wahlgang zählen dann die meisten Stimmen, auch wenn damit die Mehrheit nicht erreicht wird.
»Kein Vereinsvorsitzender wird in Deutschland gewählt, wenn nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen«, kritisierte Mohring. Alle Thüringer Verfassungsorgane würden mit Mehrheit gewählt: »Die Landtagspräsidentin, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Soll die Demokratie keinen Schaden nehmen, muss das selbstverständlich auch für den Ministerpräsidenten gelten«, betonte Mohring.
Vertreter von LINKEN, SPD und Grünen berufen sich auf das Morlok-Gutachten, nach dem Ramelow im dritten Wahldurchgang auch mit weniger Ja- als Nein-Stimmen gewählt wäre. Der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE) twitterte als Reaktion auf Mohrings Forderung, vor der Wahl juristische Klarheit zu schaffen: »Es gibt keine unklare Rechtslage sondern einen unklaren wechselhaften «Kurs» @MikeMohring. Aber selbst wenn müsste der Weg zur Klärung über den Thüringer Verfassungsgerichtshof führen.«
Die LINKE war bei der Landtagswahl Ende Oktober stärkste Partei geworden und will mit ihren bisherigen Partnern SPD und Grüne weiterregieren. Zusammen kommen sie allerdings nur auf 42 von 90 Sitzen im Landtag. Es fehlen vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. dpa/nd
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