- Politik
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Geschenk für die Konzerne
Für Anke Herold wird der Kohlekompromiss die Klimakrise nicht lösen, sondern eher verschärfen
Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung des Klimapakets in konkrete Gesetze den Klimaschutz an vielen Stellen beseitigt. Das betrifft nun auch die Maßnahme aus dem Klimapaket, die mengenmäßig die größte Emissionsminderung bringt - den Kohleausstieg. Die Kohlekommission hatte vor einem Jahr einen Kompromiss zwischen Energiewirtschaft, Umweltschützern und Bundesländern erreicht: Danach sollten zwischen 2022 und 2038 Kohlekraftwerke stetig stillgelegt werden gegen entsprechende finanzielle Kompensationen für die Betreiber und Strukturförderprogramme für die betroffenen Länder. Ein Jahr hat das Wirtschaftsministerium gebraucht, um aus den Empfehlungen der Kommission endlich einen Gesetzentwurf zu machen. Acht Mitglieder der Kohlekommission aus Umweltverbänden und Wissenschaft kritisierten diesen Vorschlag scharf.
Der neue Abschaltfahrplan legt insbesondere in der Anfangsphase bis 2028 viel weniger Kraftwerkskapazitäten still, als von der Kohlekommission vorgesehen. Im Vergleich zum Plan der Kommission bedeutet dies 40 Millionen Tonnen mehr an CO2-Emissionen bis 2030. In den Jahren 2028 und 2029 sollen dann sehr viele Kohlekraftwerke vom Netz gehen, um das Minderungsziel für 2030 gerade noch zu erreichen. Das halten die Experten der Kohlekommission nicht nur für klimapolitisch falsch, sondern auch für energiewirtschaftlich gefährlich, weil die Folgen eines solchen abrupten Ausstiegs auf die Stabilität des Stromsystems und den Strommarkt schwer vorhergesagt werden können.
Nach 2030 gibt es dann erst einmal eine Stilllegungspause bis Ende 2034 und 35 Prozent der gesamten derzeitigen Kohlekapazitäten werden erst im allerletzten Jahr des Stilllegungszeitraums Ende 2038 abgeschaltet. Die Kohlekommission hatte eine stetige Abschaltung von Kraftwerken über den gesamten Zeitraum gefordert, viele Blöcke wären wesentlich früher stillgelegt worden.
In diesem Jahr konnten wir in Deutschland sehen, dass der europäische Emissionshandel endlich anfängt zu wirken: Die Emissionen in Deutschland im Jahr 2019 sanken um mehr als 50 Millionen Tonnen, was vor allem durch weniger Strom aus Kohlekraftwerken verursacht wurde. Der gestiegene Preis für CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel auf fast 25 Euro pro Tonne CO2 machte Strom aus Kohle weniger wettbewerbsfähig: Die Stromerzeugung aus Steinkohlekraftwerken sank um 31 Prozent, die von Braunkohlekraftwerken um 22 Prozent. Die hohen Entschädigungszahlen an die Kraftwerksbetreiber, die nun gesetzlich verankert werden, machen die Kohle für die Betreiber wieder wettbewerbsfähig und die Wirkung des Emissionshandels zunichte. Nichtstun würde zu weniger CO2-Emissionen führen. Der neue Gesetzentwurf und die deutsche Klimapolitik wird zur Klimaschutzverhinderung.
Ein wesentliches Element für eine erfolgreiche Emissionsreduktion beim Kohleausstieg ist die Löschung von Emissionszertifikate entsprechend der Emissionsmengen der stillgelegten Kohlekraftwerke. Ohne diese Löschung wären zu viele Zertifikate auf dem europäischen Markt, der CO2-Preis würde wieder sinken und der deutsche Kohleausstieg in Europa die Emissionen wieder steigen lassen. In der Bund-Länder-Einigung aus der vergangenen Woche taucht dieses wichtige Thema nicht auf.
Die Vermeidung von weiteren Umsiedlungen und Vernichtung von Dörfern war ein weiterer Kernbestandteil des Kompromisses. Nun werden weitere Dörfer durch Tagebaue vernichtet, Menschen verlieren ihre Heimat - obwohl wir aus der Kohle aussteigen. Deutschland wird wohl das einzige Land in der EU sein, das in einem Kohleausstiegsgesetz regelt, dass ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht. Datteln 4 soll nun doch in Betrieb gehen, auch das hatte die Kohlekommission ausgeschlossen.
Teil der Einigung der Kommission ist auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent der Stromerzeugung im Jahr 2030. Zwar wurde im Klimapaket angekündigt, das bestehende Ausbaulimit für kleine Photovoltaikanlagen aufzuheben - dieser Ausbaudeckel ist schon fast erreicht. Dazu gibt es jedoch immer noch keinen Gesetzesvorschlag. Dass die Bundesregierung den Windstromausbau blockiert, wurde bereits von vielen Seiten kritisiert.
Das neue Jahr startet leider wie das alte aufhörte: Es bleibt bei Scheinlösungen, die die Klimakrise eher verschärfen. Die Konzerne werden vom Kohleausstieg profitieren - für das Klima kommt er zu spät.
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