Freie Bahn für politische Reformen
Martin Ling über die Parlamentswahlen in Peru
Der Weg für überfällige Reformen in Peru ist frei. Das Kalkül von Perus rechtsliberalem Übergangspräsidenten Martín Vizcarra ist aufgegangen. Bei der Neuwahl des von ihm im Herbst einseitig aufgelösten Parlament hat die Opposition um Keiko Fujimoris rechte Partei »Fuerza Popular« (»Volkskraft«) richtig Federn gelassen: Sie ist von 36 Prozent auf unter zehn Prozent abgestürzt und hat ihre absolute Mehrheit der Sitze verloren. Mit dieser hatte die von Korruptionsskandalen geprägte FP Vizcarras Plan einer politischen Reform zur stärkeren Korruptionsbekämpfung torpediert.
Vizcarra hat nun bis zu den planmäßigen Präsidentschafts- und Kongresswahlen im April 2021 Zeit, seine Reformvorhaben durchzubringen. 85 bis 90 Prozent der peruanischen Bevölkerung standen hinter der von ihm verfügten Auflösung des Parlaments; sie alle wollen, dass nun geliefert und die Korruption der Reichen wenigstens eingedämmt wird.
Gerade mal eine Partei schaffte es über zehn Prozent. Das zeigt ebenso wie die hohe Zahl ungültiger Stimmen das geringe Vertrauen der Peruaner in ihre politische Klasse. Was sie wollen, ist ein Neuanfang in einem Land, in dem gleich drei Vorgänger von Vizcarra lange Haftstrafen wegen der Annahme von Bestechungsgeldern in Millionenhöhe drohen. Parteien, die das nicht verstanden haben, droht 2021 der Absturz wie dieses Mal der FP.
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