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Die Emilia-Romagna bleibt »rot«
Sozialdemokraten besiegen rechtsradikale Lega / Fünf-Sterne-Bewegung droht die Bedeutungslosigkeit
In den vergangenen Wochen hatte Matteo Salvini all seine Kraft in den Wahlkampf um die Emilia-Romagna gelegt. Die Abstimmung in der zentralitalienischen Region sollte ein »Referendum« über die römische Politik werden. Am Ende hat es nicht gereicht. Der amtierende und wiedergewählte Präsident heißt Stefano Bonaccini vom Mitte-links-Bündnis. Mit 51,4 Prozent der Wählerstimmen schlug er die Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni, die auf immerhin 43,7 Prozent kam.
Den Wahlausgang kommentierte Bonaccini bescheiden - es werde keine Feste und kein Glockengeläut geben. An den Wahlgegner gewandt, kommentierte der Präsident: »Arroganz zahlt sich nicht aus, niemals.«
Das Ergebnis der Regionalwahlen in der traditionell »roten« Emilia-Romagna wurde mit Spannung und Aufmerksamkeit beobachtet, es galt als ein wichtiges Signal an die in Rom regierende Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und sozialdemokratischer Partito Democratico (PD). Wäre Mitte-Links in Bologna gescheitert, hätte ein Sieg Salvinis auch das Ende der Regierung von Giuseppe Conte bedeuten können.
Bei den zeitgleich abgehaltenen Wahlen in Kalabrien setzte sich die Forza-Italia-Kandidatin Jole Santelli durch. Mit ihrem Sieg ging eine weitere Region an das Mitte-Rechts-Lager. Das politische Bild Italiens hat sich seit dem letzten Wahlzyklus 2014 deutlich verändert. Vor sechs Jahren dominierten noch 16 Mitte-links-regierte Regionen drei der Mitte-Rechts-Kräfte. 2020 hat sich das Verhältnis umgekehrt: 13 Regionen werden nun von Lega und Forza Italia regiert, nur noch sechs verblieben in den Händen der Linksbündnisse. Umso wichtiger war der jetzige Triumph in der Emilia-Romagna.
Zu diesem Sieg hat die überraschend hohe Wahlbeteiligung in der Zentralregion beigetragen. 67 Prozent der Wahlberechtigten sind am Sonntag zu den Urnen gegangen, fast 30 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Ausschlaggebend für diese hohe Wahlbeteiligung war - so sind sich alle Beobachter hier einig - die Protestbewegung der »Sardinen«. Im November hatte die von vier ehemaligen Studierenden aus Bologna in Leben gerufene Bewegung eine Gegenveranstaltung zu Salvinis Wahlkundgebung organisiert. »Wir wollten zeigen, dass die Populisten nicht die Mehrheit des italienischen Volkes bilden«, erklärte Sardinen-Mitbegründer Mattia Santori die Motive. Seither initiierte die Bewegung überall Gegenauftritte zu den Veranstaltungen des Lega-Chefs und ehemaligen Innenministers - und jedes Mal kamen mehr »Sardinen« auf den Platz, als Anhänger der inzwischen über ganz Italien sich erstreckenden populistischen Rechtspartei. Salvinis Traum von einem Marsch aus der Emilia nach Rom ging schließlich nicht auf.
Salvinis Bann gebrochen - vorerst
Katja Herzberg freut sich nur kurz über den Wahlausgang in Italien
Nach den desaströsen Wahlergebnissen der vergangenen Urnengänge konnten die Sozialdemokraten eine leichte Erholung verzeichnen: In beiden Regionen wurden sie stärkste Einzelpartei. Damit dämmte die PD den Höhenflug der Lega ein. Stille Zufriedenheit herrscht nun im Präsidentenpalast. Staatsoberhaupt Sergio Mattarella ließ erklären, er sehe keinen Grund, die Legislatur vor dem geplanten Ende 2023 abzubrechen und Neuwahlen auszuschreiben.
Noch hat die amtierende Koalition in beiden Kammern des Parlaments solide Mehrheiten. Doch nicht zuletzt die Streitigkeiten innerhalb von M5S und der Rücktritt von Außenminister Luigi Di Maio von der politischen Führungsspitze hat den »Grillini« ein desaströses Wahlergebnis in den Regionen beschert. In der Emilia-Romagna erreichte ihr Kandidat gerade einmal 3,6 Prozent, in Kalabrien 7,6 Prozent - weit entfernt von den triumphalen Ergebnissen der vergangenen Jahre.
Der Blick richtet sich nun auf den im Mai und Juni bevorstehenden Wahlmarathon, bei dem es auch um die vom Mitte-Links-Bündnis besetzten Präsidentenposten in Apulien, Kampanien, den Marken und der Toscana geht. Soll eine Machtübernahme durch die Populisten um Salvini weiter verhindert werden, sind die Sozialdemokraten gut beraten, sich weiter zu konsolidieren und ein breites linksdemokratisches Bündnis aufzubauen.
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