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Rot-Rot-Grün zeigt die Instrumente
Mit dem Mietendeckel beschreitet die Koalition neue radikale Wege beim Mieterschutz
Rot-Rot-Grün macht ernst. »Der Mietenmarkt ist aus den Fugen geraten, die Koalition gibt jetzt ein klares Stoppsignal gegen die Mietpreisexplosion«, sagte der Linkspartei-Abgeordnete Harald Wolf am Donnerstag in der Aktuellen Stunde zum Mietendeckel im Abgeordnetenhaus.
Es war der letzte große Auftritt Wolfs im Landesparlament, dem er mit Unterbrechungen seit 1991 angehörte. Der nach Hamburg wechselnde Ex-Wirtschaftssenator legte noch einmal gründlich analytisch dar, warum die rot-rot-grüne Koalition in der Mietenfrage handeln muss: »Wenn die Neuvertragsmieten in Berlin seit 2012 um fast 50 Prozent gestiegen sind, wenn Bestandsmieten für Menschen mit einem geringen Einkommen nicht mehr leistbar sind, wenn teilweise Menschen mehr als 50 Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für ihre Mieten aufwenden müssen«, dann müsse der Mietenmarkt reguliert werden. »Wir wollen, dass Wohnen für alle Menschen in der Stadt leistbar bleibt«, betonte Wolf.
»Heute ist ein bedeutender Tag für Berlin - der Mietendeckel kommt«, sagte Iris Spranger, die Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten der SPD-Fraktion. »Solange sich die CDU im Bund querstellt, muss Mieterschutz auf Landesebene organisiert werden«, begründete Spranger das Vorgehen, die Mieten auf der Landesebene zu regulieren.
Was für ein großes Interesse an dieser bislang in Deutschland einmaligen Form des Mieterschutzes auch weit über Berlin hinaus besteht, legte die Wohnungsexpertin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger dar. Es gebe viele interessante Anfragen, so habe sich der konservative Bürgermeister der irischen Hauptstadt Dublin an die Grünen gewandt, weil Politik endlich wieder handeln würde. Derzeit, so Schmidberger, wanderten 80 Prozent des Profits aus dem Mietengeschäft in Berlin auf Konten im Ausland. »Nicht die Cayman Inseln brauchen unser Geld, wir brauchen das Geld für den regionalen Wirtschaftskreislauf«, sagte Schmidberger.
Obwohl die Grünen bis zuletzt gerne die Wohnungsbaugenossenschaften, die gemeinwohlorientiert sind, aus dem Mietendeckel-Gesetz ausgenommen hätten, stand am Ende die rot-rot-grüne Mehrheit bei der Abstimmung für den Mietendeckel. Das Gesetz wurde mit 85 Ja-Stimmen, bei 64-Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung angenommen. Die Opposition hatte eine namentliche Abstimmung beantragt, damit ersichtlich wird, welcher Abgeordnete wie votiert.
Sobald das neue Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht wird, tritt es in Kraft. Kernelemente des Mietendeckels sind unter anderem ein fünfjähriger Mietenstopp, der rückwirkend zum Stichtag 18. Juni 2019 wirksam sein soll. Darüber hinaus werden Mietobergrenzen eingeführt und ab dem Herbst soll die Möglichkeit bestehen, dass überhöhte Mieten abgesenkt werden können. »Der Mietendeckel wird so etwas wie Augenhöhe zwischen Mietern und Vermietern schaffen«, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE). Insgesamt rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in der Hauptstadt sollen von der Regulierung profitieren.
Die Opposition von CDU, AfD und FDP erneuerte am Donnerstag ihre fundamentale Kritik an dem Gesetz. »Ihr sogenanntes Mietendeckel-Gesetz deckelt nicht die Mieten, sondern deckelt den Wohnungsbau«, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Die FDP sieht in der Wohnungsfrage zwar ebenfalls »eine zentrale Gerechtigkeitsfrage«. Dennoch sagte deren Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja in Richtung der Koalition: »Sie haben sich entschieden, den größten Tabubruch der jüngsten Geschichte zu begehen, Sie nennen das Mietendeckel, wir nennen es Chaosdeckel.«
Ein Warnsignal an die Renditejäger
Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins lobt den Mietendeckel - aber es wäre etwas mehr drin gewesen
Gemeinsam wollen CDU und FDP nun eine sogenannte Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel einreichen. Rot-Rot-Grün geht davon aus, dass das Gesetz vor den Verfassungsgerichten Bestand haben wird.
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