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Klimaschutz bleibt Handarbeit
Für Tadzio Müller ist klar: Radikaler Klimaschutz geht nur gegen die Großkonzerne und ihre Handlanger in der Politik. Und wenn das Reden und Diskutieren nicht mehr hilft, dann hilft nur noch die Blockade.
Der Ausstieg aus der Braunkohle kommt, das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Dumm ist nur: Das jetzt verabschiedete Kohleausstiegsgesetz fällt sogar noch hinter den lächerlich schlechten »Kohlekompromiss« zurück, der Anfang 2019 von der »Kohlekommission« vorgelegt wurde. Der Ausstieg kommt zu spät und wiederholt eigentlich nur, was das politische System der Bundesrepublik zumindest seit Beginn des vergangenen Jahres der jungen Generation immer wieder sagen muss, wenn letztere nach radikalem Klimaschutz ruft, um die Möglichkeit einer attraktiven Zukunft wiederherzustellen: »Sorry Kids, Klimaschutz kriegnwa nich hin.«
Jetzt könnte ich den Rest dieser Kolumne mit der Beantwortung dieser Fragen verbringen: Warum muss das im Kapitalismus so sein? Warum ist gerade in einem in Nationalstaaten unterteilten kapitalistischen Weltsystem kein einzelner Staat in der Lage, den berühmten »ideellen Gesamtkapitalisten« zu spielen? Oder warum können die Konzerne nicht das Klima schützen? Aber es ist Anfang 2020. Und ganz ehrlich: Das haben wir als antikapitalistische Klimabewegung schon so oft erklärt, dass alle, die es noch nicht wissen, diese Information ignorieren.
Nein, statt zu analysieren, erklären und zu winseln, dass und warum es keinen kapitalistischen Klimaschutz geben kann, interessiert mich vielmehr die Frage, wie in der sehr nahen Zukunft effektiver Klimaschutz hierzulande möglich werden kann, wenn weder Großkonzerne, noch die zumindest in der Klimafrage mit ihnen verbündeten Industriegewerkschaften oder die Bundesregierung dazu in der Lage sind. Das »Was tun?« des Klimaschutzes ist schon hinlänglich beantwortet worden. Nur ein paar Ideen: sofortiger Kohleausstieg, Produktionsdeckel in der Autoindustrie, Anerkennung der gigantischen ökologischen Schulden des globalen Nordens gegenüber dem Süden inklusive der Leistung von Reparationszahlungen. Alles nichts Neues - das liegt schon seit Ende der 2000 auf dem Tisch.
Die Frage ist also vielmehr: Wer setzt radikalen Klimaschutz hierzulande um? Und wie soll das passieren?
Die erste Frage ist einfach beantwortet: die Klimabewegung, angeführt von FridaysForFuture, also der jungen Generation, deren materielles Interesse am Klimaschutz bedeutet, dass sie und nur sie hierzulande die Gegenspielerin des ausbeuterischen und international unsolidarischen Exportmodells Deutschlands ist. Sie hat eine moralische Wucht entwickelt, wie es noch keiner sozialen Bewegung zu meinen Lebzeiten gelungen ist. Am 20. September vergangenen Jahres brachte diese Generation 1,4 Millionen Menschen auf die Straße: von Bauarbeitern zu Sexarbeiter*innen, von Arbeitslosen zu Überbeschäftigten, von AntiKohleKids bis Omas gegen Rechts. Wenn ich dem Subjekt, das sich dort auf der Straße versammelte, einen Namen geben müsste, ich würde es UnteilbarForFuture nennen.
Jetzt steht die Klimabewegung zugegebenermaßen vor einem kleinen Dilemma. Einerseits bringt sie die größten Nachkriegsdemonstrationen des Landes auf die Straße, verschiebt diskursiv so viel, dass alle - zumindest verbal - dem Klimaschutz und der Energiewende huldigen. Andererseits aber wird sie in wichtigen Fragen - ob beim Kohleausstieg oder CO2-Preis - immer wieder ausgebremst. Das motiviert nicht gerade zur nächsten Großdemonstration.
Wie aber kann eine Bewegung Erfolge erkämpfen, wenn - wie das sogenannte Kohleausstiegsgesetz zeigt - das politische System strukturell unfähig ist, die notwendigen Entscheidungen zu treffen?
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Eine ähnliche Frage stellten sich in den 1970er Jahren die US-amerikanischen Sozialwissenschaftler*innen Piven und Cloward. Die beiden beantworteten sie, auf Basis detaillierter empirischer Erhebungen, folgendermaßen: In Situationen, in denen konservative Elitenkoalitionen den Pfad der Bewegung zum Erfolg versperren, muss die Bewegung zeigen, dass sie in der Lage ist, den Alltag einer Gesellschaft so zu stören, dass die Kosten des Ignorierens der Bewegung die Kosten des Erfüllens ihrer Forderungen übersteigen.
Das heißt: Wenn das Reden und Diskutieren nicht mehr hilft, hilft nur noch die massenhafte Blockade. Wer also Klimaschutz will, der muss ihn selbst auf der Straße umsetzen. Klimaschutz bleibt Handarbeit.
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