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Regierung gab 2019 mehr als eine halbe Milliarde für Berater aus
Verteidigungsministerium liegt mit Ausgaben von 154,9 Millionen Euro für Experten von außen auf Platz eins der Rangliste
Berlin. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus Antworten des Finanzministeriums auf Anfragen des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn (LINKE) hervor. Vier der 15 Ressorts meldeten bisher nur die Zahlen für das erste Halbjahr. Obwohl das Verteidigungsministerium dazu gehört, liegt es mit Ausgaben von 154,9 Millionen Euro für Experten von außen auf Platz eins der Berater-Rangliste. Dahinter folgen das Innenministerium mit 152,4 Millionen Euro im gesamten Jahr 2019 und das Verkehrsministerium mit 110,6 Millionen.
Das Kanzleramt (537 000 Euro, allerdings nur zweites Halbjahr), das Bildungsministerium (717 000 Euro) und das Justizministerium (2,4 Millionen Euro) benötigten dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise. Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort aber darauf hin, dass es für externe »Beratungs- und Unterstützungsleistungen« keine einheitliche Definition in den einzelnen Ministerien gebe. Deshalb könne »nicht von einer ressortübergreifenden Vergleichbarkeit der Angaben ausgegangen werden«. Außerdem seien die Zahlen noch als vorläufig zu betrachten.
Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet.
Höhn kritisiert die Höhe der Ausgaben scharf. »Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln«, sagt er. »Die Bundesregierung hat in den Ministerien Tausende kompetente Beamtinnen und Beamte. Zuallererst sind sie dafür da, die inhaltliche Arbeit für die Regierung zu leisten. Alles andere macht eine Regierung abhängig von privaten Firmen. Das wäre inakzeptabel.«
Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Mitte Februar wird die frühere Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Ausschuss befragt. dpa/nd
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