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Wer den Hass sät
Ines Wallrodt über Angriffe auf Politiker
Anschläge auf Bürgerbüros, Hasskommentare im Netz bis hin zu »Doxing«, dem Veröffentlichen persönlicher Daten im Netz - das sind Erfahrungen, die Politiker aller Parteien teilen. Mehr als 1200 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im vergangenen Jahr sprechen für sich: In seltener Einigkeit wollen CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP nun gemeinsam gegen die zunehmenden Angriffe auf Politiker vorgehen. Konkrete Maßnahmen verabredeten die Bundestagsparteien bei ihrem ersten Treffen am Donnerstag nicht. Aber sie wollen etwas auf den Weg bringen. Der Vorschlag der Grünen, das Meldegesetz zu ändern, um Privatadressen von Politikern zu schützen, wäre ein Anfang.
In kleineren Orten, wo jeder jeden kennt, dürfte das allerdings wenig helfen. Hasskriminalität muss juristisch wirksamer verfolgt werden und darf nicht länger als Kavaliersdelikt gelten. Nötig sind auch symbolische Gesten, die den Betroffenen den Rücken stärken - gemeinsam Haltung zeigen, wie es der CSU-Generalsekretär formulierte. Zu dieser klaren Haltung gehört denn auch, dass die AfD nicht zu diesem Treffen eingeladen war. Die Begründung ist richtig: Die Partei schürt Hass und Hetze. Sie ist Teil des Problems. Und doch: Wenn damit die Schuldfrage abgeladen werden sollte, wäre das zu leicht. Wenn Union, FDP und SPD der zunehmenden Verrohung unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen wollen, müssen sie auch nach der eigenen Verantwortung fragen. Dafür, dass sich viele Menschen vom politischen System nicht vertreten fühlen, für das tiefe Misstrauen gegenüber etablierten politischen Organisationen, für autoritäre, inhumane Gesellschaftsentwürfe. Auf direktem Wege wird man all dem nicht beikommen, dafür wäre Einigkeit in weitaus größeren Fragen nötig.
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