- Berlin
- Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
FDP und CDU auch im Fokus in Berlin
Rot-Rot-Grün sieht auf Landesebene Rechtsruck bei Oppositionsparteien
Das politische Erdbeben in Thüringen hat massive Auswirkungen auf die Landespolitik in Berlin. »Die FDP und die CDU müssen sich erklären, ob sie die Kooperation mit der AfD in der Opposition im Abgeordnetenhaus fortsetzen wollen«, sagt Katina Schubert zu »nd«. Die LINKE-Landeschefin reagiert damit auf Erklärungen von CDU und FDP zum Ausgang der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen vom Vortag. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hatte die Wahl so kommentiert: »Das ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist.« Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hatte für »eine starke Koalition der Mitte« in Thüringen plädiert. »Aus diesem Grund gilt für uns nach wie vor, dass eine Regierungsbildung mit der AfD oder der LINKEN nicht infrage kommt.«
Der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und Kandidat für den Landesvorsitz, Raed Saleh, verurteilt gegenüber »nd« solche Versuche der Gleichsetzung. »Man lässt sich nicht von Faschisten wählen«, betont er. An die Spitze der CDU in der Hauptstadt appelliert der Sozialdemokrat, zur Vernunft zu kommen. »Nach dem Sturz der Landesvorsitzenden Monika Grütters zeigt sich der Rechtsruck in der CDU«, so Saleh. Auch im Abgeordnetenhaus würden CDU und AfD immer offener zusammenarbeiten. Das Lavieren Burkard Dreggers zu Thüringen sei nicht angemessen und die Vorgänge dort nicht zu verteidigen. »Die Berliner CDU hat sich mal wieder komplett mit ihrer Position isoliert.«
Auch bei den Grünen ist man beunruhigt, dass sich FDP und CDU in Berlin nicht »vernünftig« von der AfD distanzieren können. »Wer stattdessen AfD und LINKE gleichsetzt, hat nicht verstanden, dass gerade die Höcke-AfD eine faschistische Partei ist«, sagt die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Silke Gebel, zu »nd«.
Für die LINKE kommen die jüngsten Äußerungen unterdessen nicht überraschend. So sei bereits die Nichtwahl von Lena Kreck im vergangenen Oktober ein »Tiefpunkt gewesen«, erinnert Schubert. Die LINKE-Kandidatin für die Wahl zum Verfassungsgerichtshof war seinerzeit überraschend durchgefallen. Auch die Debatte zur Aberkennung der Ehrenbürgerwürde des ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg im Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche habe gezeigt, wie offen CDU und FDP inzwischen für extrem rechte Debatten und Positionen seien.
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