- Politik
- »Unteilbar«
Nicht mit uns: Bündnis ruft zur Demonstration in Erfurt auf
Das zivilgesellschaftliche Bündnis »Unteilbar« und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mobilisieren für den 15. Februar.
Erfurt. Das zivilgesellschaftliche Bündnis »Unteilbar« und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben für den 15. Februar zu einer Großdemonstration in Erfurt aufgerufen. Damit soll nach der Absage der CDU zu Neuwahlen in Thüringen der politische Druck auf die Partei aufrechterhalten werden, um wieder zu stabilen Verhältnissen im Land zu kommen, sagte Michael Rudolph, der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, am Freitag in der Landeshauptstadt. Zudem wolle man mit der Kundgebung das gemeinsame Entsetzen zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten auch mit den Stimmen der AfD am vergangenen Mittwoch im Landtag zum Ausdruck bringen. Die Demonstration steht unter dem Motto »#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo!«.
Lesen Sie auch: »Schämt euch!« - Empörung über CDU und FDP auf der Straße
»Das war ein klarer Tabubruch - und zwar bundesweit erstmalig in dieser Form«, erklärte Rudolph. Das Agieren von CDU und FDP widerspreche jeglichem antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft. Die bundesweiten Demonstrationen und Aktionen »gegen dieses politische Manöver« seien eine wichtige Reaktion gewesen, fügte Rudolph hinzu.
Der DGB fordere Kemmerich dazu auf, seiner Ankündigung zum Rücktritt auch Taten folgen zu lassen. Da die CDU sich gegen Neuwahlen entschieden habe, erwarte man von der Partei, die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und die Wahl von Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten zu ermöglichen. CDU und FDP müssten jetzt im Parlament mit für konstruktive Mehrheiten jenseits der AfD sorgen. epd/nd
Lesen Sie auch: Ein irres Ostjahr. Gegen die AfD und über sie hinaus: In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stritten Initiativen für mehr Demokratie
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
