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»Es wurde sehr schnell ein neuer Damm gebaut«
Der Soziologe Klaus Dörre über den Tabubruch von Erfurt, Lebenslügen der CDU und eine Idee für ein neues Rezo-Video
Sie rufen für nächsten Samstag zu einer bundesweiten Großdemonstration in Erfurt auf. Wieso ist das nach der Ankündigung von Thomas Kemmerich (FDP), als Thüringens Ministerpräsident zurückzutreten, noch nötig?
Der Rücktritt ist erfolgt, kommissarisch ist Kemmerich weiter im Amt. Es ist unklar, wie es weitergehen soll. Die CDU sperrt sich gegen Neuwahlen, die Linke eiert auch rum. Gauland fordert die AfD auf, Ramelow zu wählen, um ihn zu beschädigen. Vor allem aber: Der Tabubruch ist geschehen. Er kann wieder passieren. Der Druck muss weitergehen. Wir brauchen sofortige Neuwahlen.
Klaus Dörre, Jahrgang 1957, ist Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Kapitalismustheorie, Arbeitsmarktpolitik, Gewerkschaften und Rechtspopulismus. Mit dem Soziologen sprach Ines Wallrodt.
Warum?
Mit Kemmerich und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ist keine Minderheitsregierung zu machen. Das Führungspersonal ist verbrannt. Die müssen ihre Ämter sofort räumen. Was ist denn das für eine politische Grundhaltung, wenn Mohring sagt, ich trete zurück, aber erst nach einem geordneten Übergang im Mai? Mohring hat nach Strich und Faden versagt.
Die Wahl von Kemmerich am 5. Februar mit Hilfe der AfD wird in die Geschichte eingehen. Der angekündigte Rückzug nur einen Tag später auch?
Der Dammbruch ist erfolgt. Man kann das auch nicht schnell wieder rückgängig machen. Aber die Gegenkräfte haben sehr schnell einen neuen Damm gebaut und deutlich gemacht, wo derzeit die Grenzen sind. Es gab eine erstaunliche Mobilisierung. Der Campact-Aufruf zum sofortigen Rücktritt Kemmerichs wurde innerhalb weniger Stunden von 60 000 Menschen unterzeichnet. Als ich im Zug nach Erfurt am Telefon über die Demopläne gesprochen habe, wurde ich sofort von Mitreisenden ermuntert. Die Protestwelle war gewaltig. Selbst die »Bild«-Zeitung hat von einer »Wahl-Schande« gesprochen. Die Zivilgesellschaft hat klar gemacht: Faschisten stehen außerhalb des demokratischen Spektrums. Dem Druck waren CDU und FDP in Thüringen nicht gewachsen.
Mit diesem Protest hatten die beiden Parteien offenbar auch nicht gerechnet.
Kemmerich, Mohring, CDU und FDP sind in einem völlig antiquierten Weltbild gefangen. Danach gibt es mit AfD und Linkspartei rechte und linke Ränder, und sie sind die Mitte. Was sie nicht begriffen haben: In Thüringen definiert die Linkspartei, was die Mitte ist. Ramelow ist der Adressat für politische Stabilität auch für bürgerliche Wähler. Erststimme CDU, Zweitstimme Linkspartei, das war kein Einzelfall. Linksextremismus gleich Rechtsextremismus, diese Gleichung ist einfach Blödsinn.
Der aber auch von der CDU-Bundesspitze weiter vertreten wird. Wie groß ist deren Anteil an dem Desaster?
Die Bundesführung trägt Mitschuld an der Katastrophe. Als Mohring zuerst mit der Linken reden wollte, ist ihm die Bundesführung dazwischen gegrätscht. Wenn es eine klare Haltung der CDU-Führung gegeben hätte, dass man eine Minderheitenregierung stützen und Projekte definieren würde, dann wäre das auch so gekommen. Mohring hätte sich offensiv mit der nationalistischen Rechten in seiner Partei auseinandersetzen und die Unterstützung vom liberaleren Flügel um Christiane Lieberknecht organisieren können.
Die CDU-Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein fordert die Abkehr von der Gleichsetzung AfD und Linke. Werden vielleicht doch die richtigen Lehren aus diesem Dammbruch gezogen?
Solche Stimmen gibt es auch in der Thüringer CDU. Die CDU ist tief gespalten, die Führung versucht, die Flügel zusammenzuhalten. Sie muss aber reinen Tisch machen und sich von der ultrarechten Werteunion trennen. Sonst kann sie keine glaubwürdige Politik mehr machen.
Welche Verwüstungen hinterlässt das Beben von Erfurt?
Die Glaubwürdigkeit von CDU und FDP ist schwer beschädigt. Wenn sie künftig versprechen, wir machen nichts mit der AfD - dann werden die Zweifel da sein. Für den Tabubruch muss man sie auch bestrafen. Am liebsten würde ich dem Youtuber Rezo, der das bekannte Video »Die Zerstörung der CDU« gemacht hat, sagen: Das nächste Video muss heißen »Zerstörung der FDP«.
Müssten die Vorgänge Konsequenzen für die Große Koalition haben?
Die CDU-Führung hat vielleicht gerade noch schnell genug die Kurve gekriegt. Aber klar ist, die SPD muss Bedingungen für die Koalition formulieren. So muss die Bundes-CDU deutlich machen, dass sie eine Kollaboration mit Nazis und radikal Rechten auf keinen Fall duldet. Sie muss ihre Lebenslüge erkennbar aufgeben, Links Außen gleich Rechts Außen. Das ist die politisch entscheidende Frage.
Nach der Kemmerich-Wahl hat die AfD triumphiert. Aber ist ihr Plan wirklich aufgegangen?
Nein. Es ist das erste Mal gelungen, einer solchen Attacke sehr schnell Grenzen zu setzen. Noch ist es nicht vorbei, aber es gibt gute Chancen.
Manche sagen: Dieser Dammbruch war absehbar. Und auch wenn jetzt die Empörung groß ist, beim nächsten Mal wird sie schon schwächer sein und dann ist es bald normal wie in Österreich.
Ich kann es nicht ausschließen, aber ich glaube es nicht so richtig. Es gibt ja immer neue Brüche, auch in Österreich. Oder nehmen wir Italien: Die Hoffnung, wenn Salvini regiert, ist der entzaubert, hat sich nicht erfüllt. Aber umgekehrt hat er auch Gegenbewegungen ausgelöst. Die Sardinen-Bewegung hat den Wahlsieg von Salvini in der Regio Emilia, den viele prophezeit haben, verhindert. Ich hoffe, dass auch wir so einen Effekt kriegen. An meiner Universität gibt es eine ungeheure Mobilisierung. Diese wird nicht dauerhaft auf diesem Niveau bleiben. Das geht bei sozialen Bewegungen nie. Aber es könnten sich Kerne herausschälen, wie bei Fridays for Future, die für Kontinuität sorgen. Es gibt im Moment ein ungeheuer politisiertes Klima - nicht nur an Universitäten, sondern auch darüber hinaus. Es kommt darauf an, was die politische Linke daraus macht.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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