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Linkspartei pocht auf Neuwahlen
Hennig-Wellsow sieht erneute Wahl Ramelows als Zwischenschritt zur Neuwahl des Thüringer Landtags
Berlin. Die Thüringer Linkspartei spricht sich nach dem Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Hilfe prinzipiell für Neuwahlen aus. Es gebe allerdings »ein paar Dinge zu bedenken, die wir nicht einfach laufen lassen können«, sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Interview mit »neues deutschland«. »Wenn wir jetzt gleich in Neuwahlen gehen, inklusive der Fristen dafür vor und nach der Wahl, dann steht das Land etwa 150 Tage ohne Regierung da.«
Deshalb brauche man zunächst eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow, »die sich um das Regierungsgeschäft kümmern kann. Und dann können wir uns auch vorstellen, geordnet in Neuwahlen zu gehen«. Insofern sei die Wahl von Bodo Ramelow »ein Zwischenschritt«.
Lesen Sie hier das ganze Interview: »Ein Putsch von rechts«. Susanne Hennig-Wellsow über die politischen Entwicklungen in Thüringen und ihre Auswirkungen auf die politische Kultur im ganzen Land.
In der kommenden Woche werde die Linke mit CDU-Vertretern darüber sprechen, wie Ramelow mit Stimmen demokratischer Parteien zum Regierungschef gewählt werden kann. »Ich gehe davon aus«, so Hennig-Wellsow, »dass wir im besten Fall etwa in 14 Tagen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen können. Also noch im Februar.«
Kritik übte die Linke-Politikerin am Zustand der CDU. Sie habe »den Eindruck, dass die Bundes-CDU den Thüringer Landesverband aufgegeben hat und ihn quasi als failed state, als gescheiterten Staat, betrachtet. Und andererseits spüre ich, dass Thüringer CDU-Abgeordnete sagen, der Bund interessiert uns überhaupt nicht, wir sind hier in Thüringen und entscheiden für uns.«
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