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»Cum-Ex«-Vorwürfe beschäftigen Hamburger Wahlkampf
Finanzbehörde verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank / SPD-Spitzenpolitiker trafen Beschuldigte während laufenderErmittlungen
Hamburg. Knapp eineinhalb Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl nehmen die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank und die Oppositionsparteien Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wegen der »Cum-Ex«-Affäre der Warburg Bank ins Visier. Dabei geht es um vorgebliche Steueransprüche von 47 Millionen Euro der Stadt Hamburg für das Steuerjahr 2009, die die Finanzbehörde 2016 laut Medienberichten verjähren lassen haben soll.
Die Wochenzeitung »Die Zeit« und das NDR-Magazin »Panorama« hatten dazu berichtet, der damalige Finanzsenator Tschentscher habe sich ebenso wie der Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) während des laufenden Verfahrens mit Verantwortlichen der Warburg Bank getroffen, um die Lage zu erörtern. Der Senat hatte eine entsprechende Anfrage der Linken vor gut drei Monaten verneint.
Fegebank nannte die Recherchen beunruhigend und forderte eine Erklärung des Bürgermeistes. »Tschentscher muss jetzt für lückenlose Aufklärung sorgen«, sagte CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg zehn Tage vor der Wahl am 23. Februar. Ähnlich äußerten sich die Fraktionen von FDP und Linken.
Nach dem »Zeit«-Bericht hat Scholz Treffen mit Vertretern der Warburg Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Ermittlungen und Steuerverfahren stets abstreiten lassen. Tschentscher sagte der »Hamburger Morgenpost«, gerade Hamburg sei konsequent gegen die rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen und habe das bis zum Bundesfinanzhof durchgefochten. Es sei in Hamburg sichergestellt, dass es keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzverwaltung gebe.
Auch Scholz ließ über einen Ministeriumssprecher erklären, die Hamburger Finanzämter und die Steuerverwaltung der Finanzbehörde träfen ihre Entscheidungen ausschließlich unter rechtlichen Gesichtspunkten. »So war es auch im Falle Warburg. Als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt hat Olaf Scholz zu keinem Zeitpunkt politischen Einfluss auf diese Angelegenheit genommen«, betonte der Sprecher.
Die Warburg Bank erklärte, bei den Aktientransaktionen der Jahre 2007 bis 2011 habe es sich nicht um rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte gehandelt. dpa/nd
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