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Asyl für Julian Assange gefordert
Kritik an Bundesregierung von Ex-Bundesjustizministerin / In London läuft der Prozess über Auslieferungsantrag in die USA
Berlin. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für den umstrittenen Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. »Sie könnte schlicht und einfach Julian Assange Asyl anbieten«, sagte sie am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. »Es scheint einfach Schwierigkeiten zu machen, sich auch mal sehr deutlich zu äußern, dass hier die Amerikaner Unrecht begehen. Die deutsche Bundesregierung könnte schon die Stimme erheben, muss das meiner Ansicht nach auch tun.«
Immer mehr Menschen stellen sich hinter Julian Assange. Däubler-Gmelin ist Teil einer von Günter Wallraff initiierten Unterstützungsaktion von 130 Journalist*innen und Politiker*innen. John Shipton, Vater von Julian Assange, ist derzeit europaweit engagiert und spricht mit Politkern und Presse über die Motive seines Sohnes.
»Es geht ihm nicht um die USA oder um Russland«, macht Shipton in Interview deutlich. »Alles, was Wikileaks publiziert hat, ist zugänglich wie eine Bibliothek, wo man nachschlagen kann. Und das gibt uns normalen Menschen die Möglichkeit, zu recherchieren und uns klar zu machen, wo wir stehen in der Beziehung zu unseren Regierungen und anderen Regierungen.«
Der Gesundheitszustand von Assange ist nach Einschätzung von Ärzten desolat und auf Dauer lebensgefährlich. Der UN-Beauftrage für Folter Nils Melzer kritisiert seit Monaten die ablehnende Haltung der deutschen Regierung und mahnt, dass Assange nach Jahren der Isolation in der ecuadorianischen Botschaft und den immer wieder erhobenen, aber nie verhandelten Vergewaltigungsvorwürfen, Anzeichen psychischer Folter zeigt.
Der Prozess gegen Assange
In London beginnt heute der zweite Tag des Prozesses über den Auslieferungsantrag für den Journalisten und Whistleblower Julian Assange . Der Anwalt der US-Regierung warf gestern dem Wikileaks-Gründer die Gefährdung von Menschenleben vor und spricht Assange ab journalistisch tätig gewesen zu sein.
Durch die illegale Veröffentlichung sensibler Daten seien US-Informanten in Ländern wie dem Irak oder Afghanistan in Gefahr gebracht worden, gefoltert oder getötet zu werden, sagte James Lewis beim Prozessauftakt vor dem Woolwich Crown Court am Montag in London. In den USA drohen Assange bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.
Seine Unterstützer sehen in den Vorwürfen einen Angriff auf die Pressefreiheit. Dutzende Demonstranten hatten sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt und forderten lautstark die Freilassung des 48-Jährigen. »Schießt nicht auf den Überbringer der (schlechten) Botschaft, lasst Assange frei«, stand zum Beispiel auf einem Plakat. Assange selbst kam nur kurz zu Wort: Er bestätigte seinen Namen und sein Geburtsdatum. dpa/nd
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