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- Operation »Resolute Support«
Deutschland bald allein in Afghanistan?
Während die USA mit den Taliban kungeln, soll im deutschen Parlament das Bundeswehr-Mandat für die Operation »Resolute Support« um ein weiteres Jahr verlängert werden
Das Kabinett hat den Mandatsantrag zur deutschen Beteiligung an der Operation Resolute Support in Afghanistan bereits gebilligt. Bis März 2021 soll der Bundeswehr-Einsatz fortgesetzt werden. Unverändert. Gerade so, als hätte sich die Lage nicht weiter zum Schlechten verändert. Nun hat der Bundestag das Wort. Am 4. März opfert die Mehrheit der Abgeordneten eine halbe Stunde ihrer kostbaren Zeit, um den Mandatsantrag erst einmal zum auswärtigen Ausschuss und dann vermutlich durchzuwinken.
Eine Formsache, denn Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz versichert, Deutschland werde sein Engagement fortsetzen. Laut neuem Mandatsantrag wird das in diesem Jahr 320,6 Millionen Euro und im kommenden 106,9 Millionen Euro kosten. Friedensstiftend angelegt ist das Geld - wie die Aufwendungen in den vorangegangenen Jahren - nicht. Im Gegenteil. Und politisch abgestimmt mit den USA ist das Vorhaben auch nicht. Dabei wäre das wichtig, denn die USA sind der wichtigste ausländische Truppensteller in Afghanistan, wollen das jedoch nicht bleiben. US-Verteidigungsminister Mark Espen hatte bereits Mitte Februar am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister über Fortschritte beim Verhandeln mit den Taliban informiert. Man einigte sich zunächst auf eine mehrtägige Gewaltreduzierung. Am vergangenen Sonntag sagte der US-Präsident, er sei bereit, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, falls der vorübergehende Waffenstillstand im längsten Krieg der USA eingehalten wird. »Zeit, nach Hause zu kommen«, versprach Donald Trump: »19 Jahre, das ist eine lange Zeit.« Auch wenn er die über 90 000 getöteten Afghanen nicht erwähnt, hat er recht.
Sollte der Plan gelingen, könne man so ein Abkommen um den 29. Februar unterzeichnen, teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit. Die Taliban verpflichten sich darin zwar nicht, vom eigenen Terrorismus abzulassen, wohl aber wollen sie den des Islamischen Staates und von Al-Qaida bekämpfen. Und vielleicht lässt man sich dann auch herab, innerafghanische Friedensgespräche aufzunehmen. Was aus der aktuellen Position der Stärke nicht gut ausgehen kann für die gerade gewählte, doch innerlich zerstrittene Regierung in Kabul. Die USA wiederum verpflichten sich, über eine Reduzierung der aktuell rund 13 000 US-Soldaten auf rund 8000 nachzudenken.
Das sehen deutsche Militärs mit Sorge, umso erstaunlicher, dass sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit so einem absurden Mandatsentwurf vor das Parlament traut. Denn: Schaut man sich die internen Sicherheitseinschätzungen der Bundeswehr an, so gibt es aus dieser Sicht nicht viel Positives zu berichten. Zwar ist die Lage in den urbanen Zentren, wo rund 60 Prozent der Bevölkerung leben, »ausreichend kontrollierbar«. Doch schon wenn man von A nach B unterwegs ist, ändert sich die Situation drastisch.
Selbst im vergleichsweise ruhigen Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt, ist die Situation höchst unterschiedlich. Während die Sicherheitslage in der Provinz Balkh insgesamt ausreichend kontrollierbar scheint, sieht das im Westen und Süden der deutschen Zone ganz anders aus. In den Provinzen Faryab, Jowzjan und Sar-e Pul haben die oppositionellen Gruppen das Sagen. Auch in der Provinz Kunduz, wo die Bundeswehr einst einen wichtigen Stützpunkt hatte, herrschen zumeist die Aufständischen.
Die Taliban oder mit ihnen verbündete Gruppen beschießen auch angeblich sichere Militärlager. Immer wieder schlagen Mörsergranaten ein. Zwei CH-53-Hubschrauber der Bundeswehr wurden auf dem Flug von Mazar-e Sharif nach Kunduz beschossen. Verwundet oder gar getötet wurde niemand. Diesmal. Doch zumindest einer der Helikopter war für ein paar Tage flugunfähig.
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Spätestens bis zum Ende des Jahres muss die Luftwaffe die CH 53 ohnehin aus Afghanistan zurückziehen, weil sie ihre Einsatzstunden »abgeflogen« haben. Dann wird das Heer sie durch NH-90 ersetzen, deren Einsatzbilanz schon im friedlichen Deutschland nicht überzeugt. Werden sie neben den normalen Einsätzen den jederzeit möglichen Transport von verwundeten deutschen Soldaten sicherstellen können? Bislang konnte man die Sanitätsversorgung auf US-Kräfte »abstützen«. Was wird, wenn die abziehen? Fragen, die auch Abgeordnete stellen sollten, bevor sie per Ja-Stimme Bundeswehrsoldaten in zusätzliche Gefahren bringen.
Man ahnt die Nervosität der Verantwortlichen und versteht, dass sie heilfroh sind, über Beobachtungsdrohnen zu verfügen. Mit denen, so hofft man, kann man eigene Soldaten besser schützen. Die sind zumeist als Berater des 209. afghanischen Korps an wechselnden Fronten eingesetzt. Vor kurzem passierte eine sogenannte 25 Millionen-Vorlage den Haushaltsausschuss. Dabei ging es um die Verlängerung des Betreibervertrages für den »Einsatz des unbemannten Luftfahrzeugsystems HERON 1 in Afghanistan« um ein ganzes Jahr..
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