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Mischung impossible
Der Erhalt von Gewerbe und Wohnen scheitert oft an der Unflexibilität der Verwaltungen
Die Aktivist*innen für den Erhalt der »Berliner Mischung« sind früh aufgestanden, um ihr Anliegen rechtzeitig vor dem Koalitionsausschuss kundzutun: Bereits halb neun haben sich rund 50 Menschen vor dem Roten Rathaus versammelt, wo an diesem Mittwoch unter anderem Vertreter*innen der Senatsverwaltungen für Kultur, für Wirtschaft, für Stadtentwicklung und Wohnen zusammenkommen.
Eine derartige verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit wünschen sich die Demonstrant*innen auch für das »Berliner Mischung« genannte Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe in einem Block: »Die Verdrängung in der Stadt betrifft nicht nur Wohnraum, sondern auch Handwerk, Kunst und Soziales«, sagt Frieder Rock von der Dachgenossenschaft für Gewerbeimmobilien »Eine für Alle eG«. »Bei gemischter Nutzung fühlt sich aber keiner zuständig«, beklagt er.
Das Problem: Für von Verdrängung bedrohte Hausgemeinschaften, die etwa aus handwerklichen Betrieben, sozialen oder kulturellen Einrichtungen und Wohnungsmieter*innen bestehen, sind jeweils unterschiedliche Verwaltungen zuständig. Für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist das fatal. So ist in der Vergangenheit bereits der ein oder andere Vorkauf an der Unflexibilität der Verwaltungen und Wohnungsbaugesellschaften bei Häusern mit einer Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe gescheitert.
Der Gewerbehof in der Lausitzer Straße 10 und 11 in Kreuzberg ist der Prototyp der »Berliner Mischung«. Hier haben gemeinnützige Organisationen ebenso Platz wie Kreativgewerbe, Künstler*innen, Kiezgruppen und politische Initiativen. 2006 hatte die Stadt die zwei nebeneinanderliegenden Gebäude für 2,3 Millionen Euro an den dänischen Investor Jørn Taekker verkauft, der es nun für 20 Millionen Euro weiterverkaufen will.
Für die Hausgemeinschaft eine Kaufsumme, die ohne Förderung des Landes nicht zu stemmen ist. »Wir waren mit dem Senat in Verhandlung, wie wir die Lause kaufen können«, erzählt Juliane Karakayali vom Verein »Lause Lebt«. Doch die gemischte Hausgemeinschaft passte offenbar nicht zu den starren Förderrichtlinien der Senatsverwaltung für Wirtschaft. Die Lause-Gemeinschaft muss daher bis heute um ihre Existenz bangen.
Ähnlich geht es den Mieter*innen der Urbanstraße 67 in Kreuzberg. Nach monatelangen Kämpfen gegen den Verkauf der drei Häuser an das Unternehmen Rocket Internet wollte der Bezirk im vergangenen Jahr das Vorkaufsrecht wahrnehmen. Letztlich scheiterte aber auch er an der »Berliner Mischung«. »Der Vorkauf wurde zurückgezogen, weil es keine Möglichkeit gibt, Wohnen und Gewerbe zu fördern«, sagt eine Bewohnerin, die am Mittwoch ebenfalls vor dem Rathaus protestiert. Laut der Initiative »Urban67 bleibt« gehört das Haus mittlerweile einer Tochterfirma von Rocket Internet. Die ersten Kündigungen seien bereits eingetroffen, berichtet die Bewohnerin.
Gemeinsam mit anderen Projekten fordert die Hausgemeinschaft den Senat auf, Fördermöglichkeiten im Vorkaufsprozess für Gewerbe und Wohnen zu ermöglichen. »Die verschiedenen Senatsverwaltungen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu«, ärgert sich »Lause«- Aktivistin Juliane Karakayali. »Es muss geklärt werden, wer hier verantwortlich ist.« Die Demonstrant*innen fordern zudem einen ressortübergreifenden Fördertopf für die Erhaltung der Berliner Mischung und eine Task-Force für den Erhalt sozialer und kultureller Projekte.
Der politische Wille für den Erhalt der »Berliner Mischung« sei durchaus da, glaubt der Genossenschafter Frieder Rock. Bloß passe das Verwaltungshandeln nicht so recht zu den eigenen Ansprüchen. Rot-Rot-Grün habe mit dem Mietendeckel bewiesen, dass man bereit sei, sich mit der Immobilienwirtschaft anzulegen. Das müsse jetzt auch beim Kleingewerbe passieren. »Durch den Mietendeckel wandert das Kapital ins Gewerbe«, so Rock. Das bringe die stadtpolitischen Aktivist*innen in eine paradoxe Situation: »Wir haben für den Mietendeckel gekämpft, und jetzt droht uns dadurch erst recht die Verdrängung.«
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