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Anspruch trifft Wirklichkeit
Die Linkspartei diskutiert auf der Strategiekonferenz in Kassel über die Regierungsfrage
Parteichefin Katja Kipping wie auch Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler hatten vor der Strategiekonferenz am Wochenende in Kassel wiederholt betont: In der Linken gehe es heute der Mehrheit der Genossinnen und Genossen längst nicht mehr um das Ob einer Regierungsbeteiligung im Bund. Vielmehr würden nur noch die Bedingungen verhandelt, unter denen dies geschehen solle.
Auf der Tagung im nordhessischen Kassel stellte sich das etwas anders dar. Im Eingangsplenum wie auch in thematischen Foren am Nachmittag zeigten sich am Sonnabend viele skeptisch, dass es im Jahr 2021 nach der nächsten Bundestagswahl überhaupt die Option für ein Bündnis mit SPD und Grünen gebe. Denn gerade letztere sehen viele als »prokapitalistische Partei«, die sich immer stärker in Richtung CDU und FDP öffne.
Vertreter der erst im Dezember gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft Bewegungslinke, der Antikapitalistischen Linken und verschiedener anderer Gruppierungen warnten davor, sich in eine Koalition zu begeben und äußerten, die Beteiligung daran sei nicht entscheidend für eine Verschiebung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses nach links. Sei man in sozialpolitischen Bündnissen und Mieterinitiativen, in Betrieben und migrantischen Interessenvertretungen nicht verankert, könne man in einer Regierung nichts bewegen. Einige Redner gingen sogar so weit zu sagen, parlamentarische Arbeit sei nur dafür sinnvoll, um an Informationen aus den Zirkeln der Macht heranzukommen und Gelder zu gewinnen, um sie an antikapitalistische und antifaschistische Basisorganisationen weiterzureichen.
Dass eine enge Zusammenarbeit mit und Verankerung in fortschrittlichen außerparlamentarischen Bewegungen entscheidend ist, betonten auch diejenigen, die dafür warben, 2021 im Bundestagswahlkampf auf ein Bündnis mit SPD und Grünen hinzuarbeiten. So betonte die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Plenum am Samstagvormittag: »Wenn Bodo Ramelow am 4. März wieder zum Ministerpräsidenten gewählt wird, dann bedeutet das, dass er mit Hilfe der Straße wieder ins Amt gekommen ist.«
Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD am 5. Februar seien innerhalb von Minuten »Tausende auf die Straße« gegangen. Das zeige: »Soziale Bewegungen sind auf unserer Seite, und sie stützen uns genau dann, wenn wir sie brauchen.« Die Verbindung zu den Bürgern dürfe man nie aufgeben, so Hennig-Wellsow. Sie verwies zudem darauf, dass die Linke aus der Regierung heraus in den Betrieben war und Arbeitskämpfe unterstützt hat – und dass sie Bürgerinitiativen selbst gestartet hat.
Hennig-Wellsow verteidigte die partielle Kooperation ihrer Partei mit der CDU. Derzeit muss die Linke darauf hoffen, dass bei der für Mittwoch geplanten Ministerpräsidentenwahl mindestens vier Christdemokraten für Ramelow stimmen – so wie abgesprochen. Der Preis für die entsprechende mündliche Zusicherung der CDU: Neuwahlen wird es in Thüringen erst im April 2021 geben. Für Hennig-Wellsow waren die Verhandlungen mit der Union richtig, denn es gehe darum, »die Mauer gegenüber rechts wieder aufzubauen«. Dafür sei man auch auf demokratische Konservative angewiesen.
Dagegen hält Christian Leye, Landessprecher der nordrhein-westfälischen Linken, nicht viel vom Vorgehen der Thüringer Genossen. Damit habe man sich nur »Zeit gekauft«, findet er. Außerdem seien »FDP und CDU nicht Teil einer antifaschistischen Einheitfront. Sie stehen im Konflikt zwischen Kapital und Arbeit zusammen mit AfD auf der anderen Seite der Barrikade.« Auch Lucy Redler, Mitglied des Bundesvorstandes und wie Leye aktiv in der Antikapitalistischen Linken, widersprach Hennig-Wellsow: Es könne »keine Einheitsfront bis zur CDU geben, um Rechtsradikalismus zu bekämpfen«. Das Erstarken der AfD sei schließlich maßgeblich auf die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre zurückzuführen, die von Union, SPD und Grünen gleichermaßen betrieben worden sei.
Der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf betonte die Notwendigkeit eines »grundlegenden Systemwechsels« angesichts der durch den neoliberalen Finanzmarktkapitalismus »deformierten Demokratie« und der durch ihn maßgeblich verursachten »ökonomisch-ökologischen Doppelkrise«. Nach Ansicht des Bundesschatzmeisters der Linken könnte die nächste Bundestagswahl »auf Jahre die letzte Chance sein, die Weichen in Richtung eines sozial-ökologischen Wandels zu stellen«. Deshalb müsse die Linke jetzt den »Kampf um linke Mehrheiten aufnehmen«.
Der sei ausdrücklich nicht als einer »um arithmetische Mehrheiten für rot-rot-grün im Parlament« zu begreifen. Denn, so Wolf: »Nur auf der Grundlage einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung werden wir in der Lage sein, die Kräfteverhältnisse zu verschieben, und nur so können wir SPD und Grüne zu einer anderen Politik zu bewegen.« Dafür sei es auch nötig, das Gemeinsame aller progressiven Kräfte herauszuarbeiten, seien es Mieterinitiativen, feministische und Bewegung für Klimagerechtigkeit, Flüchtlingssolidarität oder antifaschistische und antirassistische Initiativen. Dafür werde die Linke gebraucht.
Deutliche Skepsis gegenüber Regierungsbeteiligungen als Wert an sich formulierte die hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. »Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott und auch kein linker Minister«, rief sie den Anwesenden zu. Entscheidend sei die Solidarität der Linken mit Basisinitiativen, aktuell insbesondere mit der Friedensbewegung. »Wir erleben gerade die größte Truppenverlegung der letzten 25 Jahre nach Osteuropa«, sagte sie mit Blick auf das Nato-Manöver »Defender 2020«. Hier müsse die Partei deutlich machen, dass sie »immer gegen jeden Militäreinsatz« unter deutscher Beteiligung sei. »Unsere Aufgabe ist aktuell Opposition gegen die Große Koalition« und damit auch gegen die SPD, die deren Politik mittrage, gerade was die Militarisierung der Außenpolitik betreffe.
Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform konstatierte, zwar betone jeder, die Linke dürfe sich niemals an einem Krieg beteiligen. In einer Bundesregierung werde sie darüber aber nicht bestimmen, mahnte sie, denn es gebe »eine Staatsräson«, die Bündnisverpflichtungen der Bundesrepublik in der Nato und der Europäischen Union beinhalte. Dass die Ablehnung von Militäreinsätzen und Rüstungsexporten letztlich nicht in Stein gemeißelt ist, ahnte auf der Konferenz so mancher. Brombacher erinnerte daran, dass nicht nur Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bereits mitgeteilt habe, »dass an der Nato-Frage ein Regierungsbündnis nicht scheitern wird«.
Manch eine fände Kompromisse auf diesem Feld durchaus akzeptabel. So sagte Ali Haydar Mercan im Gespräch mit »nd«, zwar lehne die Partei jegliche Waffenexporte ab, es könne aber in einer Regierung schon ein Erfolg sein, wenn es gelinge, jegliche Ausfuhr von Rüstungsgütern an »autokratische Regime« und Diktaturen zu unterbinden. Der 24-Jährige ist Vorsitzender der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung im schleswig-holsteinischen Ahrensburg. Auch auf Landes- und kommunaler Ebene gelte es vorrangig, überhaupt Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung herauszuholen, meint Haydar Mercan.
Auch Sofia Leonidakis findet, man solle vor allem »erst mal testen«, was gehe. SPD und Grüne seien schließlich keine »homogenen Blöcke«, sagte sie dem »nd«. Die Wahl der neuen Bundesvorsitzenden der SPD habe gezeigt, dass es in der Partei den Wunsch nach einer Abkehr von der etablierten wirtschaftsliberalen Politik gebe, so die Vorsitzende der Bremer Linksfraktion. In Bremen ist die Linke seit dem vergangenen Mai Teil der Landesregierung. Im Bremer Senat, erzählt Leonidakis, gebe es zwar Dissens mit den Grünen, die Abstriche bei der Schuldenbremse nicht zulassen. Andererseits arbeite die dortige Regierung gemeinsam an einer Bundesratsinitiative, mit der »98 Prozent« aller Leistungskürzungen gegen Hartz-IV-Bezieher abgeschafft werden sollen, sagt die 35-Jährige.
Mit einer Bundesregierung von SPD, Linkspartei und Grünen ab 2021 rechnet die Bremer Politikerin allerdings derzeit nicht allzu sehr. Schließlich seien gerade die Grünen »ziemlich auf Jamaika-Kurs«. Zugleich ist sie optimistisch, dass die Linke in nächster Zeit stark an Unterstützung gewinnen kann.
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