- Politik
- Assange vor Gericht
Vorgeführt wie ein Schwerverbrecher
Am Londoner Woolwich Crown Court wird derzeit über das Begehren der US-Regierung verhandelt, den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks auszuliefern
Heike Hänsel findet es »unfassbar«, wie Julian Assange im Gerichtsverfahren am Londoner Woolwich Crown Court behandelt wird. Er müsse wie ein gefährlicher Gewaltverbrecher in einem Glaskasten ganz hinten im Gerichtssaal zwischen zwei Sicherheitsbeamten sitzen, sagt sie im Gespräch mit »nd«. Das sei »zutiefst demütigend«.
Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag hat zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Sevim Dağdelen vergangene Woche vor Ort den Beginn der Anhörungen im von den Vereinigten Staaten angestrengten Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer verfolgt. Dağdelen macht sich große Sorgen um Assange: »Er wirkte auf mich schwer angeschlagen und sichtlich gezeichnet.«
Der Australier sitzt seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gleich neben dem Gericht. In dem Verfahren werden ihm Rechte wie das des regelmäßigen Austauschs mit seinen Anwälten vorenthalten, was am Montag auch die internationale Organisation »Reporter ohne Grenzen« (RSF) in einer umfangreichen Erklärung monierte.
Die beiden Politikerinnen kritisieren zudem, dass es Parlamentariern, Journalisten und Vertretern der Zivilgesellschaft extrem schwer gemacht wird, das Verfahren zu verfolgen. So hätten Beobachter jeden Tag und in jeder kurzen Verfahrenspause aufs Neue um die nur 18 für Publikum vorgesehenen Plätze im Gerichtssaal regelrecht »kämpfen« müssen, sagte Dağdelen dem »nd«.
Deshalb und weil Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson vergangene Woche zeitweilig willkürlich von der Prozessbeobachtung ausgeschlossen wurde, wollen Hänsel und Dağdelen sich mit anderen Parlamentariern mit einem Schreiben an das britische Justizministerium wenden. Sie wollen darin für die Mitte Mai beginnenden dreiwöchigen Zeugenanhörungen angemessene Möglichkeiten zur Beobachtung des Verfahrens einfordern.
Hänsel hält zudem Richterin Vanessa Baraitser für »voreingenommen«. Unter anderem habe sie Anträge der Verteidigung abgelehnt, Assange normal im Gerichtssaal neben seinen Anwälten Platz nehmen zu lassen. Dabei habe sogar die US-Seite dies befürwortet.
Die Hoffnungen von Hänsel und Dağdelen sowie von RSF richten sich auf die Zeugen, die das Verteidigerteam benannt hat und die nach Fortsetzung des Verfahrens am 18. Mai aussagen sollen. Aus der Bundesrepublik könnten nach Informationen der Politikerinnen und von RSF der heutige »Freitag«-Herausgeber Jakob Augstein sowie der frühere »Spiegel«-Redakteur John Goetz zugunsten von Assange aussagen. Sie dürften unter anderem bestätigen, dass Assange stets bemüht war sicherzustellen, dass durch Veröffentlichungen keine Personen in Gefahr gebracht werden.
Die US-Administration will Assange nach dem Antispionagegesetz anklagen und behauptet, Wikileaks sei keine journalistische Publikation, weshalb ihre Veröffentlichungen nicht durch die Pressefreiheit geschützt seien. Zunächst hatten die USA Assange »nur« eine Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer vorgeworfen.
Reporter ohne Grenzen äußerte sich in einer Erklärung »in höchstem Maße beunruhigt«, dass die USA in der vergangenen Woche erneut keine Beweise für die Assange vorgeworfenen Delikte vorgelegt haben.
Assanges Anwälte Edward Fitzgerald und Mark Summers hatten die US-Vorwürfe in den Anhörungen als Verfahrensmissbrauch bezeichnet, da diese ausschließlich auf politischen Motiven basierten. Sie erläuterten, dass Wikileaks monatelang mit mehreren großen Medien zusammengearbeitet habe, um die Dokumente zunächst redaktionell zu bearbeiten und nur redigiert zu veröffentlichen
Christian Mihr, Geschäftsführer von RSF in Deutschland, sagte nach Vertagung des Verfahrens, der Verlauf der Anhörung zeige, »dass Assange nur deshalb verfolgt wird, weil er Informationen von großem öffentlichem Interesse für weitergehende Medienrecherchen verfügbar gemacht hat«. RSF fordert Großbritannien deshalb auf, den Wikileaks-Gründer nicht an die USA auszuliefern, die Vorwürfe gegen ihn fallenzulassen und ihn sofort freizulassen. RSF hat weltweit eine Petition für Assanges Freilassung gestartet, die bereits von mehr als 56 000 Menschen unterzeichnet wurde.
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