Links gewählt, rechts isoliert
Erfurter Landtag wählt Bodo Ramelow zum Chef einer Minderheitsregierung
Berlin. Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Dem Politiker der Linkspartei reichte am Mittwoch im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit des Erfurter Landtags. Im ersten und zweiten Wahlgang war Björn Höcke gegen Ramelow angetreten. Der AfD-Landeschef erhielt dabei offensichtlich nur die Stimmen seiner Fraktion. Im dritten Wahlgang trat Höcke nicht mehr an.
In dieser entscheidenden Runde votierten wie schon zuvor 42 Parlamentarier für Ramelow. Dies entspricht genau der Zahl der Abgeordneten von Linkspartei, SPD und Grünen. 23 Politiker stimmten gegen den Kandidaten. Es liegt nahe, dass neben den 22 Abgeordneten der AfD auch ein CDU-Politiker mit Nein gestimmt hat. Alle weiteren Konservativen enthielten sich. Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten boykottierten die Wahl und blieben auf ihren Plätzen.
Nach seiner Wahl verweigerte Ramelow seinem Kontrahenten Höcke den Handschlag. »Sie sind die Brandstifter in diesem Saal«, erklärte der Regierungschef in Richtung AfD. Ramelow wird in den kommenden Monaten eine Minderheitsregierung lenken. Diese wird auch künftig bei Abstimmungen im Landtag auf die Zusammenarbeit mit der CDU oder der FDP angewiesen sein. »Ich baue auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen in diesem Haus«, sagte Ramelow.
Um die Regierungsfähigkeit in Thüringen sicherzustellen, hat Rot-Rot-Grün mit der CDU einen Stabilitätspakt beschlossen, der bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im kommenden Jahr gelten soll. Die Konservativen haben versprochen, sich als Oppositionspartei konstruktiv zu verhalten. Zudem soll verhindert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag das Zünglein an der Waage ist. nd Seite 2
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
