Seit 1. März 2020 gilt die Masern-Impfpflicht
Auf acht Seiten alles über neue Regelungen, Verfügungen und Gesetze
Am 1. März 2020 ist bundesweit die Masern-Impfpflicht an Schulen und Kitas in Kraft getreten. Die Träger von Kindergärten erwarten bei der Umsetzung zwar einen gewissen Aufwand, aber keine grundlegenden Probleme. Die wichtigsten Einzelheiten stehen im nd-ratgeber.
Soziales: Rund um die Pflege – Häusliche Pflege soll einfacher werden. Bei der häuslichen Pflege gehen die Angehörige täglich an ihre Grenzen und darüber hinaus. Und für digitale Helfer müssen die Betroffenen meist selbst zahlen. Hunderttausende pflegende Angehörige in Deutschland stehen wegen Überlastung kurz davor, ihren Dienst einzustellen. Ein neuer Vorstoß aus der Bundesregierung zielt nun darauf ab, die Pflege in den eigenen vier Wänden grundsätzlich zu erleichtern. Verbraucherschützer fordern zudem die Kostenübernahme für sogenannte digitale Pflegehelfer wie Sturzsensoren durch die Krankenkassen. Mehr dazu im nd-ratgeber.
Arbeit: Stellenbewerbung – Wenn es dem Bewerber nur um eine Entschädigung geht … Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Vorliegend klagte ein Rentner auf eine Entschädigungszahlung, da er sich wegen seines Alters diskriminiert sah. Das Arbeitsgericht Bonn wies die Klage ab. Der Kläger habe schon keine Indizien dargelegt, welche für eine Diskriminierung wegen Alters sprechen. Im Übrigen habe sich der Kläger rechtsmissbräuchlich verhalten. Das Urteil im Detail ist im nd-ratgeber nachzulesen.
Wohnen: Mietrechtsurteile im Überblick – Vermieter untersagt geduldetes Parken auf Freiflächen. Im vorliegenden Fall parkte der Mieter in den seitlichen Nischen einer Feuerwehreinfahrt seine Fahrzeuge. Der Vermieter duldete eine gewisse Zeit diese Praxis, untersagte dann aber das Parken. Der Mieter stellte jedoch weiterhin seine Fahrzeuge ab. Der Vermieter klagt auf Unterlassung. Vermieter oder Mieter – wer muss Stromkosten für das Trocknungsgerät zahlen? Kommt es in einer Mietwohnung zu einem Wasserschaden, kann der Einsatz eines oder mehrerer Trocknungsgeräte erforderlich sein. Diese auch als Luftentfeuchter genannten Geräte verbrauchen eine große Menge an Strom. Es stellt sich daher die Frage, wer für die Kosten aufkommen muss? Diese und weitere Urteile werden ausführlich im nd-ratgeber erläutert.
Grund und Haus: Geld fürs Gründach – Ökologische Rendite. Ein Gründach ist ein Multitalent: es wärmt im Winter, kühlt im Sommer, speichert Regenwasser, nährt Wildbienen und tut der Photovoltaik gut – die mag keine überhitzten Dächer. Mehr dazu im nd-ratgeber.
Familie und Steuern: Erbrecht: Enterbt – was nun? Ärger um Pflichtteil vermeiden. Auch enterbte Angehörige haben Anspruch auf einen Teil des hinterlassenen Vermögens. Schnell kommt es zu langwierigen Auseinandersetzungen. Erblasser sollten mit lebzeitigen Vereinbarungen vorbauen. Weitere Fakten vermittelt ein Experte im nd-ratgeber.
Geld und Versicherung: Coronavirus in Europa – Was leisten Reiseversicherungen? Viele Reisewillige fragen sich, ob ihr Krankenversicherungsschutz auch eine Infektion mit der Lungenkrankheit deckt. Wer sich aufgrund des Virus gegen die bereits gebuchte Reise entscheidet, fürchtet, auf den Stornokosten sitzen zu bleiben. Eine Auslandsreise-Krankenversicherung ist sehr wichtig – auch ohne Epidemie. Ob bei einem Reiserücktritt oder -abbruch die entsprechenden Versicherungen leisten, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Eine Versicherungsexpertin gibt Hinweise im nd-ratgeber.
Verbraucherschutz: Falsche Polizeibeamte schlagen wieder zu – Akademiker werden gezielt ausgesucht. Seit Jahresbeginn sind wieder Betrüger als »Falsche Polizeibeamte« in den Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und im Bodenseekreis aktiv. Auffallend ist, dass aktuell gezielt Personen mit akademischen Titeln kontaktiert werden. Egal ob Doktortitel oder nicht: Das Ziel der Betrüger bleibt das Gleiche. Sie wollen ihre Opfer um das Ersparte und vorhandene Wertgegenstände »erleichtern«. Die Methoden, mit denen die Gauner versuchen, an Geld zu kommen, werden allerdings variantenreicher. In den überwiegenden Fällen wiesen die Anrufer ihre Gesprächspartner auf Einbruchsdelikte in deren Nähe hin und warnten vor einer möglichen Gefahrenlage. Hinweise der Verbraucherschützer sind nachzulesen im nd-ratgeber.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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