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Alles muss man selber machen
Sebastian Bähr über die Bewertung der AfD durch den Geheimdienst
Der Inlandsgeheimdienst hat das AfD-Netzwerk »Der Flügel« als »rechtsextremistisch« bezeichnet. Was ist davon zu halten? Als »Frühwarnsystem« ist die Meldung des Verfassungsschutzes sinnlos. Journalisten und Antifaschisten weisen schon seit Jahren auf das faschistische Politikverständnis des »Flügels« und seiner Repräsentanten hin. Sie haben längst aufgezeigt, dass der völkische Zusammenschluss mittlerweile tonangebend in der Partei ist, vor allem im Osten. Dass Konkurrenten anderer Strömungen mit ihm zusammenarbeiten müssen, wenn sie ihre Karrieren fortführen wollen. Dass eine Trennung kaum noch möglich ist.
Die Neueinstufung ist in diesem Sinne erst mal nur Öffentlichkeitsarbeit. Die demokratische Legitimation von Teilen der AfD wird infrage gestellt - auch wenn das den radikalisierten Anhängern wohl großteils egal sein oder sie sogar noch bestärken dürfte. Interessant wird sein, ob Konsequenzen folgen: Was bedeutet eine Unterstützung des »Flügels« für die zahlreichen Beamten, die AfD-Mitglieder sind? Und werden AfD-Vertreter jetzt noch immer in jede Talkshow eingeladen?
Zuviel sollte die kritische Zivilgesellschaft nicht erwarten. Auch nach dem Abgang des ehemaligen Chefs Hans-Georg Maaßen ist der Verfassungsschutz keine demokratische Institution. Der Geheimdienst sabotiert noch immer die Aufklärung rechten Terrors, wo er kann, und vertuscht eigene Verstrickungen. Antifaschisten sollten sich im Kampf gegen die AfD nicht auf ihn verlassen.
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