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Berliner Senat kündigt Finanzhilfen an
Rot-Rot-Grün will die Folgen der Coronakrise abfangen und unterstützt Unternehmen mit einem Liquiditätsfonds
Auf Bundesebene gibt es bereits ein großes Engagement, um Großunternehmen wegen der Folgen der Coronakrise finanziell beizuspringen. Aber was ist mit den kleinen Firmen und Betrieben, den Selbstständigen und freien Mitarbeitern von Unternehmen in der Hauptstadt? Klar ist: Sie treffen die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus genauso.
Insbesondere für kleinere Firmen kündigte der rot-rot-grüne Senat nach seiner Krisensitzung am Freitag Unterstützung an. »Wir konzentrieren das auf die kleinen und mittleren Unternehmen, in dem wir den Liquiditätsfonds ausweiten«, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz zu »nd«. Der SPD-Politiker kündigte Finanzhilfen in dreistelliger Millionenhöhe an. Von den Geldern sollen unter anderem auch Solo-Selbstständige, Messebauer, Clubs und Kantinen profitieren, denen durch die Pandemie möglicherweise komplett die Geschäftsgrundlage entzogen wird. Messebauer beispielsweise haben nach den Absagen aller Messen und Großveranstaltungen derzeit kaum eine berufliche Perspektive.
Der Berliner Rettungsfonds soll ähnlich funktionieren wie staatliche Hilfen in der Finanzkrise im Jahr 2007, als ebenfalls staatliche Konjunkturpakete aufgelegt wurden. »Wir brauchen Maßnahmen, die schnell funktionieren«, betonte Kollatz gegenüber »nd«.
Als weitere Unterstützung wird vom Senat erwogen, dass die Finanzämter den Unternehmen beim Thema Steuervorauszahlungen entgegen kommen. Um eine vorläufige Aussetzung der Zahlungen zu erwirken, sollen sich Firmen per E-Mail bei ihrem Finanzamt melden und dort ihr Begehren vortragen.
Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) verweist wie der Finanzsenator auf die Öffnung des Liquiditätsfonds durch die Förderbank des Landes. »Gemeinsam mit dem Bund agieren wir zügig, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stützen«, sagte Pop. Wichtig sei, dass das Land Berlin Selbstständige und Freiberufler unterstütze, die als erstes die wirtschaftlichen Folgen spüren. »Berlin ist ein Zentrum der Kreativwirtschaft und soll das auch bleiben, wenn die medizinischen Auflagen nicht mehr nötig sein werden.«
Unklar ist, welche Hilfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen und Künstlerinnen und Künstler erhalten können, deren Veranstaltungen jetzt ebenfalls abgesagt wurden. Die Finanz- und Kulturstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), stellt in Richtung Senat die Forderung auf: »Kann ich da dringend Infos zu haben, damit wir alle Anfragen dazu beantworten können?« Bundeshilfen wie das Kurzarbeitergeld sind für die Freischaffenden einer Musikschule, der Opern oder der Theater wohl kein Weg.
Doch ohne Bundeshilfen wird es im Kulturbereich kaum gehen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) erneuert deshalb in dieser Zeitung die Forderung, dass der Bund einen Notfallfonds auflegen muss. »Wir werden hier nur minimale Summen mobilisieren können«, sagt Lederer zu »nd«. »Die Möglichkeit, außerplanmäßige Kredite oder Geld zu mobilisieren und die Infrastruktur dafür bereitzustellen, hat ein Bundesland nicht.« Solche Möglichkeiten hat dagegen der Bund, der an dieser Stelle dringend gefordert ist.
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