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Söder: Deutschland braucht Notfallapotheke
Flickenteppich an Maßnahmen verunsichert Hoteliers und Optiker / Auf EU-Ebene stolpert die Kommission den Entscheidungen der Länder hinterher
Die Meldungen überschlugen sich auch am Dienstag angesichts der raschen Ausbreitung des Sars-Cov-2-Erregers: Anbieter wie Flixbus stellten den Busfernverkehr ein, der Deutsche Richterbund diskutiert über eine Änderung der Strafprozessordnung, damit Unterbrechungen von Gerichtsverfahren über erlaubte Fristen hinaus nicht dazu zwingen, jedes Mal ganz von vorn zu beginnen. Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist auf das Coronavirus positiv getestet worden und muss in Quarantäne.
Merz’ Parteikollege, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, bat die Bevölkerung derweil um Geduld und Verständnis für Wartezeiten bei Info-Hotlines und Testergebnissen zum Coronavirus. In der vergangenen Woche habe es allein bei kassenärztlichen Laboren mehr als 100 000 Tests gegeben. Und bei der Service-Hotline der Kassenärzte unter der Nummer 116 117 seien über 400 000 Anrufe entgegengenommen worden.
Bei einer Pressekonferenz mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in München kündigte Spahn zugleich an, die Abhängigkeiten von anderen Ländern etwa bei Atemschutzmasken und Medikamenten künftig zu reduzieren. Er begrüßte, dass Bayern eigene Produktionskapazitäten schaffen wolle. Eine Lehre aus der jetzigen Lage nannte Söder dies: Es brauche eine »Notfallapotheke« mit einem Mindestbestand an medizinischen Einrichtungen und Materialien. Söder hatte am Vortag den Katastrophenfall für sein Bundesland ausgerufen; öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen sind bis Mitte April untersagt.
In Nordrhein-Westfalen, wo es die bisher höchste Coronavirus-Ausbreitung gibt, kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an, Restaurants sollten anders als in anderen Bundesländern nicht am frühen Abend, sondern bereits um 15 Uhr schließen. Die Lage im bevölkerungsreichsten Land sei »nicht nur dynamisch, sondern dramatisch«. Laschet: »Es geht um Leben und Tod - so einfach ist das. Und so schlimm.« Die verschiedenen Regelungen in den Bundesländern schaffen zugleich Verunsicherung. Erbost meldete sich das Gastronomie- und Hotelgewerbe zu Wort und kritisierte, »das gegenwärtige Verordnungschaos« sei »völlig inakzeptabel«. Man akzeptiere angesichts der dramatischen Lage alle Anweisungen, aber unklar sei zum Beispiel, was für Cafés gelte und ob Geschäftsreisende nach 18 Uhr noch in Hotels bewirtet werden dürften. Optiker äußerten sich verunsichert, ob auch sie mit den verordneten Schließungen gemeint seien. Und während allerorten Hamstern angeprangert und als unnötig bezeichnet wird, warnt die Linke vor einer Aufweichung des Sonntagsarbeitsverbots im Zuge der Coronakrise.
Aus Italien kam der dringende Hilferuf nach Schutzbekleidung und Atemmasken. Der Mangel werde durch Diebstähle verstärkt. Zehn Prozent der Infizierten im Land seien Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern. Doch die EU scheitert derzeit an realer Solidarität über die regelmäßigen Geschlossenheitsbeteuerungen hinaus. Grenzschließungen - nun auch von Deutschland -, Personenkontrollen, Reise- oder Lieferverbote werden bisher einseitig verkündet, oft zum Ärger der Nachbarn. Am Freitag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Leitlinien zu Grenzkontrollen für Montag angekündigt, am Wochenende verhängten mehrere Länder die Schließungen bereits. Vielerorts staut sich nun der Güterverkehr, eine gesonderte Fahrspur für Lastzüge soll nach den EU-Plänen dem abhelfen.
Ministerpräsident Söder, der zu mehr Tempo bei der Coronabekämpfung aufrief, hat dies inzwischen als eigene Forderung verkündet. Immerhin: Ausschreibungen der EU für Großaufträge zur Herstellung von Schutzausrüstung soll nun den Mangel für alle Länder beheben. Die Frage ist nur, wann. Mit Agenturen
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