Spitzeln wie Simon Bromma
BRD unterstützt chilenische Sicherheitsbehörden
Deutsche Kriminalämter helfen der Polizei in Chile beim Aufbau einer Dienststelle für verdeckte Ermittlungen. Expertise kam dabei unter anderem vom Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg. Vertreter der Behörde besuchten chilenische Kollegen. Das bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), auf Nachfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke.
Das LKA in Stuttgart setzt bekanntlich Spitzel gegen linke Bewegungen ein: Ende 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt, der als »Simon Brenner« auf antifaschistische Gruppen angesetzt worden war. Auch in Nachbarländern war Bromma tätig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte seinen Einsatz in Heidelberg 2015 für rechtswidrig erklärt.
Carabineros als Profiteure?
Welche Einheiten das LKA Baden-Württemberg in Chile unterstützt, bleibt unklar. In dem südamerikanischen Land gibt es zwei Polizeibehörden. Vermutlich kooperieren die deutschen Beamten mit der Kriminalpolizei (Policía de Investigaciones). Für alle anderen Aufgaben ist die Gendarmerie (Carabineros) zuständig. Sie gehört zum Verteidigungsministerium, ihre Einheiten werden aber vom Innenminister befehligt.
Mayers Antwort schließt nicht aus, dass auch die Carabineros von der deutschen Beratung zu verdeckten Ermittlungen profitieren. Die Truppen gingen brutal gegen die Revolte vor, die wegen Fahrpreiserhöhungen Mitte Oktober in der Hauptstadt Santiago ausgebrochen war und schnell auf das ganze Land übergegriffen hatte. Mindestens 30 Menschen wurden bei Auseinandersetzungen mit den Carabineros getötet, ebenso viele verloren durch Beschuss mit Tränengas oder Gummigeschossen ihr Augenlicht. Das chilenische Menschenrechtsinstitut zählt fast 4000 Verletzte, Tausende Demonstrant*innen sind inhaftiert.
Vergangenen Dienstag veröffentlichte Chiles Präsident Sebastián Piñera einen Plan zur Reform der Carabineros. Darin lobt er die militärische Einheit für ihren Einsatz während der fünfmonatigen Proteste und kündigt eine »Modernisierung« an. Mitglied einer Kommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen war auch der deutsche Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Bundesländer, Andreas Backhoff. Er habe zu einer Protokollierung von Einsätzen der Gendarmen und einer »proaktiven Kommunikation« geraten, hieß es.
Kooperation intensiviert
Auch das Bundeskriminalamt (BKA) ist in Chile aktiv. Es förderte unter anderem chilenische Kriminalbeamte mit einem Stipendiatenprogramm. BKA-Beamte nahmen zudem an der Generalversammlung der internationalen Polizeiorganisation Interpol Mitte Oktober in Santiago teil. Zwei Monate später hat das Bundesinnenministerium seine Kooperation mit Chile intensiviert. Auf Wunsch der dortigen Regierung reisten im Dezember 2019 und im Februar 2020 deutsche Polizeidelegationen nach Santiago - laut Bundesregierung zur Unterstützung von »Reformprozessen in der Polizeiaus- und -fortbildung«. »Experten der Polizei Berlin« hätten in Sachen »Kommunikation und Bürgerfreundlichkeit« beraten.
Der Autor ist Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke)
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