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Wo bleiben Mandate der Solidarität?
René Heilig erwartet mehr als nur der Lage angepasste Bundeswehr-Aufträge
Der Bundestag hat das Anti-IS-Mandat für die Bundeswehr modifiziert. Das zeigt zumindest eines: Unser Parlament kann auch in schwierigen Pandemiezeiten flexibel auf veränderte Lagen reagieren. Doch sind das Thema und die Änderungen wirklich der weltweiten Krisensituation angemessen?
Sicher, die Terroristen des Islamischen Staaten machen keine Corona-Pause. Man muss die fanatischen Krieger im Auge behalten. Dennoch, Bundesregierung und Bundestag hätten zumindest auch über den deutschen Beitrag zu anderen internationalen Problemen beraten müssen. Sollte sich die Pandemie weiter so rasant und flächendeckend ausbreiten, stehen gerade Bürgerkriegsländer wie Syrien, Irak, Libyen oder Jemen vor dem totalen Kollaps.
Schon jetzt vegetieren Zehntausende, die fliehen mussten, weil sie von Bomben bedroht werden, hilf- und rechtlos an den EU-Außengrenzen. Werden Menschen demnächst auch noch von Viren angegriffen, sind neue Flüchtlingswellen absehbar. Gewiss, im Innern der EU sind die aktuellen Probleme gewaltig. Doch Solidarität muss auch nach außen geübt werden. Zumal Deutschland und andere Staaten in der EU durch profitable Waffenlieferungen ihren Teil dazu beigetragen haben, dass ganze Regionen im Elend versinken. Auch dazu hätte man gern die Position unserer Regierung und des Parlaments erfahren. Samt konkreten Angeboten an seriöse Hilfsorganisationen.
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