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Seebrücke ruft zur Onlinedemo auf
Die Situation in den griechischen Geflüchtetenlagern ist kritisch // Grünenchef Robert Habeck fordert Evakuierung
Berlin. Die Organisation Seebrücke rief für Sonntagnachmittag unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind zu einer Online-Demonstration für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik auf. Ab 16.00 Uhr sollten Teilnehmer die Social-Media-Auftritte deutscher und EU-Institutionen aufrufen, um dort die sofortige Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager zu verlangen. »Die Situation in den Lagern ist seit Jahren menschenunwürdig, angesichts des Coronavirus droht jetzt der humanitäre Kollaps«, erklärte dazu Julia Solbach von Seebrücke.
Bereits am Samstag hatten Menschen in Berlin und Hamburg auf öffentlichen Plätzen und bei Spaziergängen trotz der Ausgangsbeschränkungen protestiert. Die Polizei erteilte daraufhin Platzverweise.
Grünen-Chef Robert Habeck hat angesichts der Corona-Pandemie die Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager auf Lesbos und anderen griechischen Inseln gefordert. Die Lage der Menschen dort sei »ohnehin dramatisch«, sagte Habeck der »Welt am Sonntag«. Er verwies dazu auf »Überfüllung, fast keine medizinische Ausstattung, miserable Hygiene.« Sollte in den Lagern das Coronavirus ausbrechen, werde dies katastrophale Folgen haben.
Der Grünen-Vorsitzende rief dazu auf, die Lager so schnell wie möglich zu evakuieren. »Andere Europäer, auch Deutschland, sollten helfen. Dazu gehört die schon zugesagte Aufnahme von Kindern«, mahnte er die Bundesregierung zur Einhaltung ihrer Zusagen.
Deutschland hatte Anfang März zugesagt, als Teil einer »Koalition der Willigen« einen »angemessenen Teil« von bis zu 1500 besonders schutzbedürftigen Minderjährigen aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. »Natürlich ist das in der Lage schwierig«, sagte Habeck mit Blick auf die Corona-Krise. »Aber die Lehre aus Corona muss sein, mehr Kooperationsgeist, Entschlossenheit und Solidarität«, sagte Habeck. Dies gelte im eigenen Land wie international.
Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl drängte erneut auf die »umgehende Evakuierung« von Lagern wie dem überlasteten Camp Moria auf Lesbos. »Deutschland muss handeln«, forderte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er kritisierte erneut, dass die Bundesregierung mitten in der Pandemie-Zeit eigens ein Flugzeug zur Abschiebung von zwei Frauen in den Iran gechartert habe. Er forderte, diese und andere Maschinen umzuleiten und damit Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland auszufliegen.
Zu der laut Pro Asyl vom Bundesinnenministerium geplanten Abschiebung der beiden Frauen in den Iran erklärte die Organisation, es sei »absurd und unverantwortlich«, Menschen in ein ausgewiesenes Corona-Risikogebiet zu schicken. Die Organisation verlangte einen generellen Abschiebestopp in Länder mit fragilen Gesundheitssystemen während der Pandemie.AFP/nd
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