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Corona lässt kaum eine Wahl
Polens PiS will im Mai wählen lassen – noch
Für die parlamentarische Opposition in Warschau kann es nur eine Lösung geben: Boykott. Die regierende nationalkonservative PiS (Prawo i Sprawiedliwość, dt. Recht und Gerechtigkeit) will die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. Mai derzeit unbedingt stattfinden lassen. In der Hoffnung, dass Amtsinhaber Andrzej Duda bereits an diesem Tag die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint und damit eine Stichwahl überflüssig macht. Der 47-Jährige führt derzeit in allen Befragungen mit Abstand. Nach einer Umfrage der liberalen Zeitung »Gazeta Wyborcza« könnte er auf 65 Prozent der Stimmen kommen, falls die Wahlen am 10. Mai stattfinden. Für dieses Vorhaben will sich die PiS auch noch nicht von der weltweiten Corona-Pandemie stoppen lassen – sie will sie sich sogar zunutze machen.
Die Kandidatin der größten Oppositionspartei, der liberal-konservativen Bürgerplattform PO, Małgorzata Kidawa-Błońska, kündigte bereits an, ihre Kampagne zu stoppen – die Wahl abzuhalten sei »geradezu verbrecherisch«. Dieses drastische Urteil hat nicht nur mit den Gefahren durch Corona zu tun, sondern auch mit dem jüngsten Versuch der PiS, das Wahlrecht zu ändern. In der Nacht zu Sonnabend brachte die PiS ein gigantisches Rettungspaket im Sejm ein. Über die Maßnahmen mit dem Volumen von über 210 Milliarden Złoty (rund 46 Milliarden Euro) konnte nur als Paket abgestimmt werden – aber das Paket enthielt neben vielen finanziellen Stützen des Wirtschaftslebens auch eine »Granate«, wie sie selbst PiS-freundliche Kommentatoren nannten. Die PO stimmte ihr »schweren Herzens« zu, weil sie die Corona-Schutzmaßnahmen nicht verhindern wollte. Eine Wahlrechtsänderung sieht vor, dass alle Bürger über 60 Jahre (immerhin rund neun Millionen) und alle Personen in Quarantäne mittels – der erst kürzlich abgeschafften – Briefwahl abstimmen dürfen. So will die PiS den Vorwurf ins Leere laufen lassen, das Festhalten an der Wahl sei gesundheitsgefährdend. Vor allem für die Wählergruppe, auf die die PiS setzt – die älteren Bürger.
Der Widerstand gegen den Wahltag wächst jedoch aus mehreren Gründen. Die Wahl selbst mit über 200 000 Wahlhelfern, die auch noch zu schulen sind, und auch die Auszählung der Stimmen kann nicht ohne Ansteckungsgefahr organisiert werden. Auch der polnische Ärzterat rät derzeit von Abschlussprüfungen ab – und will »auch bei Präsidentenwahlen nicht die Sicherheit von Leib und Leben« gefährden. Dass eine Wahlrechtsänderung eigentlich einen Vorlauf von mindestens sechs Monaten erfordert, wie selbst das Verfassungsgericht anmerkt, fällt dabei angesichts der vielen Justizreformen schon fast unter den Tisch – bedeutet aber, dass die Wahl angefochten werden kann.
Es ist jedoch nicht unwahrscheinlich, dass es doch noch zu einer Verschiebung der Wahl kommt. Duda selbst hatte am Wochenende bereits angedeutet, dass angesichts der Entwicklungen um Corona der Wahltermin nicht zu halten sei. Das Meinungsbild der politischen Öffentlichkeit tendiert stark in Richtung Verschiebung. Die konservative »Rzeczpospolita« kommentierte Ende vergangener Woche bereits, fände die Wahl wie geplant statt, »wäre das ein Beweis für die moralische Verkommenheit des Regierungslagers, mit möglicherweise tödlichen Folgen«. In Umfragen sind sowohl PiS-Anhänger als auch jene der Oppositionsparteien gleichermaßen für einen späteren Wahltermin. Das Oberhaus des Parlaments, der Senat, in dem die Opposition zusammen eine Mehrheit hat, wird die Vorlage Anfang dieser Woche wohl an den Sejm zurückverweisen – samt gestrichener Granate. Vielleicht entschärft die PiS sie diesmal selbst.
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