Schuldenerlass und Steuergerechtigkeit

Zwei Milliarden US-Dollar hat El Salvadors Regierung aufgenommen, um das kleine mittelamerikanische Land durch die Corona-Krise zu manövrieren. In ähnlicher Höhe hat Ecuador frische Kredite aufgenommen, allerdings nicht ohne zuvor noch internationalen Verbindlichkeiten in Höhe von 324 Millionen zu begleichen. Das hat der Regierung in Quito viel Kritik eingebracht. So plädiert Alberto Acosta, globalisierungskritische Ökonom und Intellektueller aus Ecuador, für die Aussetzung der Schuldenzahlung an internationale Gläubiger wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. »Dieses Geld sollte jetzt ins Gesundheitssystem umgeleitet werden, um dessen Kollaps zu verhindern. Die tiefen Einschnitte, die die Regierung 2018 und vor allem 2019 im Gesundheitssystem vorgenommen hat, um die IWF-Sparauflagen zu erfüllen, müssen jetzt rückgängig gemacht werden.«

Mit der Forderung nach Umleitung der Schuldendienstzahlungen in das Gesundheitswesen steht Acosta nicht allein. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, dem rund 100 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, fordert die Streichung des ausstehenden Schuldendienstes armer Länder an internationale Gläubiger. Laut deren Berechnungen könnten allein im laufenden Jahr 25,5 Milliarden US-Dollar für Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus frei werden. Für Kristina Rehbein, politische Referentin bei erlassjahr.de, ist die dauerhafte Streichung des fälligen Schuldendienstes der schnellste Weg, um Gelder für Bekämpfung der Covid-19-Pandemie freizumachen. Die von der IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Montag verkündeten Schuldenerleichterungen reichen bei weitem nicht aus.

Selbst mit Schuldenerlass allein wäre es nicht getan. Nach Schätzungen des Europäischen Netzwerk zu Schulden und Entwicklung sind weitere 73,1 Milliarden US-Dollar an Nothilfe im Jahr 2020 nötig, um Niedrigeinkommensländer wie El Salvador, Honduras oder Madagaskar bei Notmaßnahmen als Reaktion auf die Krise zu unterstützen. Dazu gehörten kostspielige Sozial- und Versorgungsprogramme, um überhaupt zu gewährleisten, dass die Menschen zu Hause bleiben können. Nur so könnten sie die Quarantäne einhalten, ohne zu hungern. »Diese Nothilfe muss in Form von Zuschüssen und nicht von Krediten gewährt werden«, sagt Rehbein. Denn: »Es muss verhindert werden, dass die Verschuldung armer Länder noch weiter ansteigt. Wir brauchen Reformen für ein umfassendes und verbindliches Verfahren zur Lösung von Schuldenkrisen.«

Über einen Schuldenerlass hinaus geht die derzeitige Diskussion in hoch verschuldeten Ländern wie El Salvador. Dort wird über eine Reform des Steuersystems diskutiert, denn dort, wie auch in vielen anderen Entwicklungs- wie Schwellenländern, steuern die Vermögenden nur einen Bruchteil zu den staatlichen Steuereinnahmen bei. Steuerschlupflöcher und Sonderregelungen führen de facto dazu, dass der Anteil der ökonomischen Eliten am Steueraufkommen obszön niedrig ist. Ein Dilemma, das sich mit der Reform des Steuersystems ändern ließe. Dafür plädieren Experten wie Catalina Galdémez. Die Wirtschaftswissenschaftlerin aus San Salvador wirbt für ein progressives und faires Steuersystem und ist damit nicht allein in der Region. Mit der Covid-19-Pandemie stellt sich die Frage nach einer progressiven Steuerreform dringlicher denn je. Zum einen sind selbst die finanzstarken Eliten derzeit in aller Regel in ihren Heimatländern auf funktionierende Gesundheitssysteme angewiesen und können nicht auf Dollar-Kliniken in den internationalen Metropolen ausweichen. Zum anderen spenden Milliardäre wie der kolumbianische Bankier Luis Carlos Sarmiento oder Ecuadors Bank Pinchincha einige Millionen für die oftmals maroden Gesundheitssysteme in ihren Heimatländern.

Die Covid-19-Pandemie bietet durchaus eine Chance, die Eliten sowohl punktuell als auch langfristig zur Kasse zu bitten. Steuerreformen, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, sind dabei ein Element; eine weiteres wäre eine Vermögensabgabe, um die Notmaßnahmen im Kontext von Quarantäne zu finanzieren, so der deutsche Politikwissenschaftler Stefan Peters. Warum nicht zehn Prozent der Einlagen von Millionär*innen und Milliardär*innen in einen Notfonds überführen, schlägt der Direktor des deutsch-kolumbianischen Friedensforschungsinstituts CAPAZ in einem Beitrag für die kolumbianische Wochenzeitung »Semana« vor. Ein Modell, das nicht nur für Kolumbien gelten könnte, sondern auch für die Gesellschaften der Industrieländer, um die gigantischen Kosten der Pandemie sozial gerechter aufzufangen.

Für Alberto Acosta ist es deshalb mehr denn je an der Zeit, das Wirtschaftsmodell auf den Prüfstand zu stellen - und nicht nur das Finanzsystem mit den beiden multilateralen Institutionen Weltbank und IWF. Deren Kreditvergabepraxis steht seit Jahrzehnten in der Kritik. Strukturanpassungsmaßnahmen, die vor den Gesundheitssystemen nicht Halt machen, sollten endgültig der Vergangenheit angehören, so der ecuadorianische Gesundheitsexperte Juan Cuvi. Warum nicht Mindeststandards wie die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene Ärzte- und Krankenhausdichte in den Kreditverträgen fixieren? Das könnte eine erste Lehre aus der Pandemie sein. Entschuldung, Steuergerechtigkeit und ein Wirtschaftsmodell, das auf Nachhaltigkeit, Emissionsreduktion und Grundsicherung abzielt, eine zweite. Ein Weiter-so wie vor der Coronakrise verbietet sich.