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Bundesbehörden unter Druck
Der Breitscheidplatz-Ausschuss ist zum Kern vorgedrungen, verliert aber in der Coronakrise wichtige Zeit
Die Sitzung vom 12. März war die einzige im dritten Jahr des Untersuchungsausschusses zum Attentat vom Breitscheidplatz. An diesem Tag war bereits einer der vier Zeugen entschuldigt. Der Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes (BKA) konnte nicht aus Rom anreisen, weil dort längst Ausgangsbeschränkungen galten.
Gewöhnlich sitzen mindestens 100 Menschen an Sitzungstagen im Europasaal des Bundestages. Undenkbar bei den derzeitigen Auflagen. Dabei drängt die Zeit. Die vier Jahre, die eine Legislaturperiode dauert, lassen faktisch kaum drei Jahre an effektiver Arbeitszeit an dem komplexen Thema zu. Jahre, in denen Akten gelesen, Zeugen vernommen werden und oft auch noch lang auf Beweismittel geklagt werden muss. In der Schlussphase des Ausschusses sollen die Obleute dann einen Ergebnisbericht verfassen. Mit den vier Abgeordneten von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Linksfraktion sprach das »nd« über den Zwischenstand des Ausschusses. Was wurde bisher erreicht, was ist noch zu tun und welches Ergebnis kann erwartet werden?
In den Sitzungen ist es untersagt, Zeug*innen zu fotografieren. Die Grafikerin Stella Schiffczyk porträtiert in Aquarellzeichnungen die Zeug*innen aus den Landespolizeibehörden, maskiert auftretende V-Leute und andere Beamte. Am Ende bleiben Dutzende von Zeichnungen, wo sonst nur Wortprotokolle einen Einblick in das Handeln der Behörden geben würden. Für das heutige Tagesthema hat sie die Obleute von SPD, Grünen und Linke gezeichnet.
Gab es einen Mittäter?
»Hätte ich vor einem Jahr noch gesagt, das mein Eindruck ist, dass die Einzeltäterthese nicht haltbar ist, dann würde ich heute sagen: Sie ist widerlegt,« sagt Fritz Felgentreu
(SPD). Grund für diese Einschätzung sind die vielen offenen Fragen, die sich um einen Begleiter von Anis Amri in Berlin ergeben haben: Bilel ben Ammar. Unmittelbar nach dem Anschlag war ben Ammar für zehn Tage von der Bildfläche verschwunden. Als das BKA ihn Anfang Januar 2017 dann festsetzte und vernahm, fielen die Befragungen sehr dürftig aus.
»Zu anderen mutmaßlichen Mittätern hat man – finde ich – ambitionslos ermittelt«, hält Martina Renner (Linke) fest. Ben Ammar wurde – so gaben es Zeugen des BKA im vergangenen Jahr zu Protokoll – nur zwei Mal vernommen. Widersprüchliche Angaben in den Vernehmungen seien der Anlass gewesen, die Befragungen nicht fortzusetzen. »Wenn man sich die Befragungen anguckt, dann ist das zu wenig. Zu wenig bei zwölffachem Mord«,kritisiert Renner. Es wirkt, als habe man primär die Abschiebung von ben Ammar betrieben. Noch bevor Bilder vom Anschlagsort auf seinem Smartphone gefunden wurden, die der Tatvorbereitung gedient haben könnten, wurde ben Ammar abgeschoben. Heute sitzt er in einem tunesischen Gefängnis. Es gilt als unwahrscheinlich,dass er noch als Zeuge aussagen wird.
Ein »reiner Polizeifall«?
»Natürlich hat ein Untersuchungsausschuss immer eine Ex-Post-Sicht und daraus sind Dinge immer einfacher «, sagt Konstantin von Notz (Grüne). »Wir wollen nicht in der Rückschau besserwisserisch sagen, wie man es hätte machen müssen.« Doch die Versäumnisse sind nicht von der Hand zu weisen. Erweckte der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen noch kurz nach dem Anschlag den Eindruck eines »reinen Polizeifalls«, kosteten ihn diese und andere krude Einlassungen seinen Job als Behördenleiter. Per Brief hatte Maaßen über eine Anwaltskanzlei 2017 versucht, Presseberichte zu einem möglichen Spitzel im Umfeld des Attentäters Anis Amri zu unterdrücken.
»Das Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt spielt aus meiner Sicht eine besonders unrühmliche Rolle«, sagt Fritz Felgentreu. »Die sind ihrer Verantwortung vielfältig nicht gerecht geworden und haben dann hinterher versucht, Nebelkerzen zu werfen.« Immer öfter wurde der Verfassungsschutz Thema im Untersuchungsausschuss. Als Teilnehmer an Sitzungen des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums GTAZ, als Quellenführer, als verantwortliche Instanz für Hinweise des marokkanischen Geheimdienstes zum späteren Attentäter. Hinweise, die nicht rechtzeitig bearbeitet wurden, obwohl sie wenige Wochen vor dem Anschlag auf die Gefährlichkeit von Amri hindeuteten.
Irene Mihalic (Grüne) will Änderungen: »Wir plädieren für eine Neuaufstellung des Inlandsnachrichtendienstes. Wir wünschen uns da mehr Wissenschaftlichkeit.« Geht es nach Mihalic, dann soll vor allem die Auswertung< offener Quellen nicht mehr den Verfassungsschützern überlassen sein. Diese sollen sich auf nachrichtendienstliche Methoden konzentrieren und dort arbeiten, wo offene Quellen nicht zur Verfügung stehen. Besser werden müsse auch der Informationsfluss an die Polizeibehörden. Auch Martina Renner sieht an der Schnittstelle Polizei und Geheimdienst Nachbesserungsbedarf. »Amris Eingebundenheit in dschihadistische Netzwerke in der Bundesrepublik, aber auch in den europäischen Nachbarländern, insbesondere in Frankreich und Belgien« hatten laut Renner weder Geheimdienste noch Polizeien »ausreichend auf> dem Schirm«.
Polizeiversagen?
In einem schlechten Licht steht vor allem das Landeskriminalamt Berlin. »Da waren Leute in dem entsprechenden Dezernat im Staatsschutzbereich des LKA Berlin eingesetzt, die überhaupt keine Ahnung hatten vom Phänomenbereich, mit dem sie sich dort beschäftigt haben«, sagt Martina Renner. Die Zeugen hatten bei ihren Aussagen keine Kenntnis der dschihadistischen Strukturen, Hierarchien und Verhaltensweisen belegen können. »Dann kommt hinzu, dass man dort ohne entsprechende Sprachkompetenz arbeitete«, so Renner weiter. Das LKA Berlin übersetzte nur teilweise die abgefangene Kommunikation, hielt sich nicht an Absprachen mit dem LKA NRW, das den späteren Attentäter längst als gefährlicher einschätzte als die Berliner Kollegen das taten. Eine offen bekundete Anschlagsabsicht, Waffenbeschaffung, Kontakte ins Ausland – die Ermittler in NRW hatten schon kurz nach dem Auftauchen Amris wesentliche Indizien für dessen Gefährlichkeit.
»Ich erinnere an Dschihadismusfälle, da wurden kleine Gruppen, die mit Schwarzpulver laborierten, einen Schnellkochtopf kauften und sich auf den Weg machten, um eine Fahrerlaubnis zu erwerben, festgenommen «, sagt Martina Renner und wundert sich vor allem über die Einschätzung des Berliner LKA, das von einem Kleinkriminellen ausging. Die Folgen waren gravierend. Ein Zugriff am Zentralen Omnibusbahnhof in Berlin machte Amri noch misstrauischer. Vor allem V-Mann Murat Cem, auch VP-01 genannt, wurde dadurch gefährdet. Cem sagte in einem »Spiegel «-Interview, Behörden wären in< der Lage gewesen, Amri zu stoppen.
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