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Die Blamage ist offiziell
Israel hat eine neue Regierung / Benjamin Netanjahu bleibt vorerst Premierminister
Auch in Israel hat die Coronakrise für eine stark gestiegene Arbeitslosigkeit gesorgt, die ohnehin schon viel zu hohe Armut droht nun weiter zu wachsen: 2018 lebten nach Angaben der staatlichen Rentenversicherung 20,4 Prozent der israelischen Bürgerinnen und Bürger unter der Armutsgrenze, nun dürfte diese Zahl stark ansteigen, warnt die Behörde, und fordert staatliche Hilfen.
Doch die ist nicht in Sicht: Erst am Montagabend, nach drei Wahlen innerhalb von zwölf Monaten, wurde endlich ein Koalitionsvertrag unterschrieben. Künftig wollen der Likud des amtierenden Regierungschefs Benjamin Netanjahu und die Teile der ehemaligen Blau-Weiß-Liste, die dem Spitzenkandidaten Benny Gantz treu sind, zusammen regieren. Wahrscheinlich mit im Boot: die beiden ultraorthodoxen sowie die rechten Parteien und die Arbeitspartei.
Die Eckdaten der neuen Regierung sind gigantisch: 36 Minister*innen soll es geben, und sechzehn Stellvertreter*innen, allesamt ausgestattet mit Büros, Dienstwagen, Sekretariat und natürlich einem entsprechenden Gehalt. Dieses ist zudem erhöht worden. Gebraucht werden, neben dem Regierungschef, allerhöchstens zehn davon. Zudem soll Benny Gantz, der Verteidigungsminister wird, dem Regierungschef gleichgestellt werden, denn vereinbart wurde auch, dass die Regierung auf drei Jahre befristet ist und zunächst Netanjahu für eineinhalb Jahre Regierungschef wird, bevor ihn Gantz im Oktober 2021 für weitere 18 Monate ablöst.
Aber zunächst einmal werden Kosten für eine zweite Residenz, für ein zweites Büro, für einen zweiten Stab fällig, und das finden selbst einige Abgeordnete der Koalitionsparteien komisch: Mindestens zwei Abgeordnete des Likud seien drauf und dran, Netanjahu den Rücken zu kehren, berichtete die Tageszeitung »Jedioth Ahronoth« am Sonntag.
Gantz und Amir Peretz, Chef der Arbeitspartei, die beide über ein Jahr lang immer wieder betont hatten, unter keinen Umständen in eine Koalition mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu eintreten zu wollen, begründen die Kehrtwende nun mit der Coronakrise. »Israel braucht eine starke Regierung der nationalen Einheit, um diese Krise zu meistern«, sagte der General a. D. Gantz, der vor einigen Wochen überraschend zum Parlamentssprecher gewählt wurde, nach der Vertragsunterzeichnung.
Doch tatsächlich enthält die Vereinbarung nichts, was verrät, wie diese Koalition die Krise meistern will. Stattdessen hat man vieles abgesprochen, was eine baldige Vereidigung der Regierung unwahrscheinlich macht.
So will man erst einmal die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass Netanjahu ein Vetorecht bei der Besetzung von Richter*innen und der Posten in der Generalstaatsanwaltschaft erhält. Und die vielen Abgeordneten, die nun Minister*innen oder Stellvertreter*innen werden, sollen nicht mehr ihre Mandate behalten müssen, denn sonst wären 53 von 120 Abgeordneten Regierungsmitglieder.
Dafür will sich Gantz, dessen Blau-Weiß-Liste sich ob seiner Verhandlungen mit Netanjahu gespalten hat, einen Mechanismus ins Gesetz einbauen lassen, der die Nachrücker*innen auf der Wahlliste, die zu seinen Gegner*innen gehören, außen vor lässt. Um den rechten Parteien den Eintritt schmackhaft zu machen, hat man zudem vereinbart, am 1. Juli die Teile des Westjordanlandes zu annektieren, die nicht den Palästinensischen Autonomiegebieten zuzurechnen sind.
Wie erfolgreich die Regierung sein wird, steht in den Sternen. Nicht nur bei den Linken, sondern auch bei den ultraorthodoxen Parteien, die in ihrer Gesamtheit Millionen Israelis repräsentieren, rege sich Protest, berichtete das Militärradio Galei Zahal am Dienstag. Denn es sind vor allem ultraorthodoxe Familien, die von Corona getroffen wurden; die religiösen und politischen Repräsentant*innen hatten das Virus sehr lange klein geredet, und damit zu hohen Infektionsraten in religiösen Wohnvierteln beigetragen. Nun erwartet man, dass die eigenen Parteien Hilfen aushandeln. Doch in den Koalitionsverhandlungen spielten sie kaum noch eine Rolle.
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