- Politik
- Maskenpflicht
Maske wird Muss
In allen Bundesländern soll nun Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz gelten
Um 14.25 Uhr am Mittwoch kam die Eilmeldung: Maskenpflicht kommt in allen Bundesländern. Als letztes Bundesland habe Bremen eine Plicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes angekündigt. Diese solle am Freitag beschlossen werden und ab Montag für den Nahverkehr und das Einkaufen gelten, wie die Landesregierung mitgeteilt habe.
Damit wurde kurz vor halb drei Uhr am Mittwoch der Schlusspunkt unter eine wahre Maskenpflicht-Ankündigungsflut gesetzt: Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, das Saarland - zwischendrin meldete Mecklenburg-Vorpommern noch eine Ausweitung der Pflicht vom ÖPNV auch auf die Geschäfte - und eben zuletzt Bremen. Ab Mittwoch kommender Woche, wenn in Schleswig-Holstein als letztem Land die Verpflichtung in Kraft tritt, herrscht somit in der gesamten Bundesrepublik mindestens die Verpflichtung, im öffentlichen Nahverkehr einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. In vielen Bundesländern wird dies zudem für Geschäfte gelten.
Noch in der vergangenen Woche war diese Entwicklung noch nicht abzusehen, hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Videokonferenz am Mittwoch lediglich auf eine «dringende Empfehlung» zum Tragen einer Maske verständigt. Doch nachdem Sachsen mit einer Verpflichtung den Anfang gemacht hatte, sahen sich nun letztendlich alle dazu veranlasst nachzuziehen. Die Landesregierungen in Düsseldorf, Hannover, Mainz, Saarbrücken und Bremen betonten am Mittwoch dabei laut AFP, dass unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen sei.
Für den Münchner Corona-Experten Clemens Wendtner hätten die Maßnahmen aber bereits vor Wochen kommen sollen. «Ich bin froh, dass es jetzt passiert», so der Chefarzt der Infektiologie in der München Klinik Schwabing, der die ersten Corona-Patienten in Deutschland behandelt hatte. Er mahnt dazu, sich an die Vorschrift zu halten. «Das ist nicht ein Modeaccessoire. Das Stück Stoff hat den Zweck, Mitmenschen zu schützen.» Bayern hatte am Montag eine Maskenpflicht beschlossen.
Kritik am konkreten Vorgehen der Verantwortlichen kommt von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Bund, Länder und Gemeinden ließen offen, woher der Mund-Nasen-Schutz kommen soll, erklärte der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, gegenüber der dpa. Es sei unverantwortlich, die Bürger in dieser Frage im Stich zu lassen. Das treibe die Menschen in die Hände von Geschäftemachern. Brysch kritisierte zudem, dass die Pflicht, eine Maske zu tragen, ein knappes Gut auch noch knapper mache.
Mit der Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, soll das Risiko, andere mit dem neuartigen Coronavirus anzustecken, gesenkt werden. Neben Masken, die im medizinischen Bereich Anwendung finden und dort ein rares Gut sind, können auch selbstgenähte Stoffmasken oder über das Gesicht gezogene Schals und Tücher als Schutz benutzt werden.
Unterdessen geht auch die Diskussion um neue Lockerungen der krisenbedingten Einschränkungen weiter. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet etwa erklärte gegenüber der «FAZ», Bund und Länder sollten sich bei ihrem nächsten Treffen am 30. April auf weitere Lockerungen im Mai einigen. Zwar wisse man dann noch nicht, wie sich bisherige Lockerungen auswirkten. «Ich glaube trotzdem, dass man noch einmal über ein paar weitere Maßnahmen nachdenken muss, so Laschet.
Das anhaltende Vorpreschen des Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz findet mittlerweile auch einen ironischen Nachhall auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Unter laschetfordert machen Nutzer meist absurde Vorschläge, die sie dem CDU-Politiker in den Mund legen. Ein Beispiel: »laschetfordert alle Ampeln auf Dauergrün zu schalten, damit alle Bürger freie Fahrt haben.« Mit Agenturen Kommentar Seite 6
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
