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Täter, die schweigen
Philip Malzahn über den Prozess gegen zwei ehemalige Schergen Assads in Koblenz
Ein großer Schritt, um das Assad-Regime für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. So oder so ähnlich wurde in vielen Medien der Prozessauftakt am Donnerstag gegen zwei Ex-Geheimdienstmitarbeiter der syrischen Regierung bezeichnet. Doch der Präsident der Syrischen Arabischen Republik dürfte davon ziemlich unbeeindruckt sein. Baschar al-Assad sitzt heute so fest im Sattel wie noch nie seit Kriegsbeginn 2011. Zudem waren die Angeklagten Anwar Raslan, Ex-Chef der Geheimdienstabteilung 251 und einer seiner Handlanger, Eyad Alghareib, bereits ein Jahr nach Kriegsbeginn desertiert. Nicht nur das: Anwar Raslan spielte danach mehrere Jahre sogar eine prominente Rolle in der syrischen Opposition.
Auch für die beiden Angeklagten hätte es weitaus schlimmer kommen können. In Deutschland erwartet sie bei einer Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 58-fachen Mordes, Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung trotzdem eine mildere Strafe, als sie für das Desertieren in Syrien bekommen hätten.
Der Prozess ist letztendlich sehr aufgeblasen, zumindest was die politische Instrumentalisierung angeht. Man will ein Exempel statuieren, was keins ist - weder für die Angeklagten selbst noch für das System, für das sie stehen. Am ersten Prozesstag schwiegen beide und Assad streitet weiter ab, dass in Syrien systematisch gefoltert wird. Daran wird auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz nichts ändern. Für die vielen Opfer und Angehörigen jedoch, die unter den mutmaßlichen Taten der Angeklagten unvorstellbare Qualen erlitten haben, könnte der Prozess zumindest eine kleine Genugtuung bringen. Und das ist auch gut so.
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