- Politik
- Mietenstreik in den USA
»Einfach kein Geld mehr, um die Miete zu zahlen«
In den Vereinigten Staaten trommeln Aktivisten für einen Mietenstopp in der Coronakrise und warnen Vermieter
Noch wartet Antonio Gutierrez ab. Doch der Aktivist der unabhängigen Mietergewerkschaft Autonomous Tenant Union (ATU) aus Chicago sagt auch: »Vermieter müssen verstehen, dass es vielleicht zu einem nicht erklärten Mietenstreik kommen wird, einfach weil die Leute kein Geld mehr haben, um die Miete zu zahlen«. Ob das passieren wird und wie weitgehend die unfreiwillige Zahlungsverweigerung sein wird, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Linke Aktivisten und einzelne Mieterinitiativen aus Chicago, aber auch in anderen Orten in den USA rufen bereits zum Mietenstreik auf und fordern Schutz für Mieter.
Seit Tagen und Wochen zirkulieren in den sozialen Medien die Briefe von US-Vermietern, die mitunter wenig freundlich daran erinnern, dass trotz Lockdown und Covid19 die Miete »normal fällig« sei. Für Empörung sorgen etwa Ratschläge an arbeitslos gewordene Mieter, in Supermärkten würde eingestellt werden oder wo es Notunterkünfte gebe. »Das treibt auch Nichtlinke, die sich damit bisher nicht befassen wollten oder es nicht getan haben, in Richtung Kapitalismuskritik und zu Konzepten wie einem Mietstreik«, sagt ATU-Organisator Gutierrez gegenüber »nd«. Und es trifft besonders arme Nachbarschaften, wie Albany Park. In dem Latino-Viertel nordwestlich der Innenstadt von Chicago engagiert sich der ATU-Mitgründer sonst auch gegen Abschiebungen.
Aktuell fordern er und die ATU, rund 50 andere Organisationen sowie 17.000 Unterzeichner in einer Petition die Aussetzung aller Hypotheken-, Nebenkosten- und Mietzahlungen in Chicago, solange die Pandemie andauert. Das sei auch deswegen notwendig, damit Menschen nicht gezwungen sind krank zur Arbeit zu gehen und dann für eine weitere Ausbreitung von Covid-19 sorgen.
Seit die Coronavirus-Pandemie vor fünf Wochen die US-Wirtschaft schrittweise zu einem weitgehenden Stillstand gebracht hat, haben laut den offiziellen Arbeitslosenzahlen über 26 Millionen US-Bürger ihre Arbeit verloren. Doch diese Zahl erfasst nur die Zahl derer, die auch Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, nicht etwa Gig-Worker oder Tagelöhner. Trotzdem: Die Arbeitslosigkeit ist allein damit bereits tatsächlich auf rund 20 Prozent gestiegen.
Millionen verzweifelte neue Arbeitslose
Die Forscher der US-Zentralbank erwarten, bis zu einem Drittel der US-Amerikaner oder 47 Millionen könnten in den nächsten Wochen ihre Arbeit verlieren. Die Wirkung konjunkturstützender Maßnahmen aus den bereits durch den US-Kongress beschlossenen Coronavirus-Rettungspaketen ist dabei allerdings nicht einberechnet. Schon vor der Coronakrise war die wirtschaftliche Lage vieler US-Amerikaner so prekär, die Rücklagen so dünn, dass rund 40 Prozent aller Befragten laut einer Umfrage eine überraschende Notausgabe von 400 Dollar nicht aus eigene Tasche hätten zahlen können.
Im April konnten viele US-Amerikaner ihre Miete zumindest verspätet zahlen. Das zeigen Mietzahlungsdaten des National Multifamily Housing Council von 15 Millionen Mietern aus dem April. Fast ein Drittel hatte bis zum 5. April keine Miete gezahlt. Ab dem fünften Monatstag werden üblicherweise Gebühren für verspätete Zahlung fällig. Bis zum 19. April zahlten immerhin 89 Prozent. Das sind nur etwas weniger als auch unter normalen Bedingungen ihre Miete zahlen, im vergangenen Jahr waren es durchschnittlich rund 93 Prozent.
Doch Ende März begann die Covid19-Entlassungswelle in den USA erst. Anfang Mai und Juni, nach wochenlanger Arbeitslosigkeit, könnte es anders aussehen. Teil des Coronavirus-Hilfspakets ist zwar eine Einmalzahlung von 1200 Dollar und ein erhöhtes Arbeitslosengeld durch die Bundesbehörden, zusätzlich zu den Zahlungen der Bundesstaaten. Die Hilfe erreicht jedoch gerade diejenigen nicht, die unter den prekärsten Arbeitsbedingungen arbeiten, weil sie auf das immer weniger existente Normalarbeitsverhältnis zugeschnitten ist. Nicht nur bei der Auszahlung der 1200-Dollar-Schecks gibt es Probleme. Die Webseiten in vielen Bundesstaaten zur Beantragung der Arbeitslosenhilfe brachen vielerorts vor dem Ansturm zusammen. Vor allem in republikanisch regierten Bundesstaaten wurde die tatsächliche Auszahlung von Arbeitslosengeld von arbeitslosenfeindlichen Konservativen aus ideologischen Gründen an viele Bedingungen geknüpft und der bürokratische Prozess möglichst mühsam gestaltet, um Bürger abzuschrecken. In Florida etwa wurde nur an fünf Prozent der Antragsteller seit Mitte März Arbeitslosengeld ausgezahlt.
Eine Stadt mit vielen Aktivisten
Im demokratisch regierten Illinois, mit seinen 500.000 neuen Covid19-Arbeitslosen, gibt es zwar mehr Hilfe, aber: »Die Verzweiflung vieler Mieter wird jeden Tag größer«, sagt Gutierrez. Anders als in vielen anderen Landesteilen sind die Protestvoraussetzungen in Chicago aber noch relativ gut. Rund ein Zehntel der Stadtratsmitglieder sind Mitglieder der Democratic Socialists of America, die Stadt ist laut Gutierrez »ein Zentrum des Organizing«. Doch obwohl es viel Aktivismus in der Stadt gibt und sich in der Coronaviruskrise mehr Menschen an die ATU und andere Organisationen wenden, bei Online-Schulungen zu Mieterrechten aus dem eigenen Wohnzimmer heraus teilnahmen und Tausende an einer virtuellen Mietenstopp-Versammlung teilnahmen: »Die Eskalation des Protests ist gerade sehr schwierig, weil wir dazu normalerweise direkte Aktionsformen, wie Demonstrationen oder zivilen Ungehorsam nutzen«, räumt Gutierrez ein.
Die ATU sei die »wichtigste Organisation«, die die Forderung nach einem Mietenstopp während der Pandemie vorantreibe, in dem sie Parlamentarier und auch den demokratischen Gouverneur etwa mit Telefonanrufen unter Druck setzt. Denn auch im vermeintlich eher progressiven Chicago gibt es nur wenig Mieterhilfe. Zwar setzt der Landkreis Cook County in der Coronavirus-Pandemie alle Wohnungsräumungen in Chicago aus, auch weil das zuständige Gericht dafür nur sehr eingeschränkt arbeitet. Doch wie in vielen anderen Städten und Bundesstaaten in den USA gilt die Aussetzung von Zwangsräumungen nur zeitlich beschränkt. In der »Windy City« hat der Sheriff der Stadt Zwangsräumungen bis zum 18. Mai ausgesetzt.
Die letztes Jahr neugewählte, relativ progressive Bürgermeisterin Lori Lightfoot fährt persönlich mit dem Auto durch die Straßen, um Anwohner zu ermahnen, den Lockdown ernst zu nehmen. Sie hat angekündigt, in einem Lotterie-System die Miete von 2000 Einwohnern der 2,7 Millionestadt zu bezahlen – 83.000 Menschen bewarben sich für das Miethilfsgeld. Doch selbst wenn Lightfoot wollte, könnte sie den von der ATU und anderen geforderten Mietenstop nicht anordnen. Seit 1997 gibt es ein damals auf Betreiben der Immobilienlobby eingeführtes Verbot der Mietregulierung im Bundesstaat Illinois. Das versuchen Aktivisten seit Jahren zu kippen, Mietergewerkschafter wie Gutierrez hoffen auf mehr Druck auf die Unternehmer-freundlichen Demokraten-Abgeordneten im komplett demokratisch kontrollierten Staatsparlament.
»Wir werden jetzt abwarten, was in den nächsten Wochen passiert«, erklärt Gutierrez. Aktuell konzentriert sich die Mietergewerkschaft darauf, Mieter in einzelnen Häusern zu organisieren, damit sie zusammen mit Vermietern verhandeln können. Die ATU hat dazu ein »Toolkit« entwickelt, das etwa Aufklärung über Mieterrechte und Taktiken zur Organisation der Mitmieter, also Hilfe zur Selbsthilfe anbietet.
Ein Balanceakt
»Noch« werde man nicht zu einem stadtweiten Mietenstreik aufrufen, sagt Gutierrez. »Mietstreiks bergen ein hohes Risiko, weil Räumungen nur ausgesetzt sind, aber immer noch beantragt werden können, weil sich aktuell Mietschulden weiter anhäufen«, zeigt sich der ATU-Organisator zurückhaltend. Eine wichtige Forderung sei deswegen, die Miete für die Zeit der Pandemie auszusetzen. Mietrechtsanwälte fürchten, es könnte nach einer schrittweisen Aufhebung der Coronavirus-Beschränkungen zu einer Räumungswelle kommen, weil Vermieter aktuell online Räumungen zumindest beantragen können.
Sollten einzelne Mieter oder Bewohner von Gebäudekomplexen in den Mietstreik treten, »dann werden wir sie unterstützen«, sagt Gutierrez. Er rechnet mit »viel Bewegung« rund um den 1. Mai und kann sich vorstellen, dass in der Stadt »systematisch organisierte Mietstreiks in kleinem Umfang« stattfinden werden. In mindestens zwei Gebäuden in Chicago soll es laut den Aktivisten von »Its going down« dazu kommen. Auch in anderen Städten an der US-Westküste, wie Oakland oder Seattle und auch in Philadelphia haben Aktivisten offenbar mehrere hundert Mieter beraten, die ihre Wohngebäude organisieren wollen, um unter Mietstreik-Androhung direkt mit Vermietern zu verhandeln.
In New York wollen am 1. Mai laut Angaben der Organisation Housing Justice for All rund 400 Familien in einen erklärten Mietenstreik gehen. Rund 5000 New Yorker haben eine Online-Erklärung unterzeichnet, die von Gouverneur Andrew Cuomo einen Mietenstopp fordert und erklärt ihre Miete nicht zahlen zu wollen. Cuomo hat, wie auch King County in Chicago, bis jetzt nur einen zeitlich befristeten, bis Mitte Juni geltenden Räumungsstop angeordnet. Einen Gesetzesentwurf der linken Demokratin Ilhan Omar aus Minnesota für die Aussetzung von Miet- und Hypothekenzahlungen in der Coronavirus-Pandemie, die auch einen Fonds einrichten würde, um wegen der Nichtzahlung bedrohten Eigentümern zu helfen, hat bislang nur die Unterstützung von 13 Demokraten-Abgeordneten.
Eine davon ist Alexandria Ocasio-Cortez aus New York. Sie schloss sich bei einer Veranstaltung mit Mietenstreik-Aktivisten diese Woche zwar nicht deren Forderung an, dass auch Mieter, die zahlen können, nicht zahlen sollten, zeigte aber Verständnis für diejenigen, die nicht können. Sie setzt sich, wie einige progressive Demokraten im Staatsparlament, für eine Aussetzung von Mietenzahlungen während der Pandemie ein und zeigte sich frustriert über die Reaktion des zentristischen Gouverneurs Andrew Cuomo. »In New York wissen wir, dass wir mit den Demokraten kämpfen müssen, um unsere Ziele zu erreichen. Hier in New York haben wir einen Demokratischen Gouverneur, ein Demokratisch kontrolliertes Parlament und einen Demokratisch kontrollierten Stadtrat und kriegen trotzdem keinen Mietenstop hin«. Das gilt auch für Chicago und Illinois, könnte man hinzufügen.
Mitarbeit: Antonio Gutierrez
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