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Keine kluge Idee
Simon Poelchau über Minister Scheuers Vorschlag zur Lufthansa-Rettung
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein Ressort sind nicht gerade für kluge Entscheidungen bekannt - siehe den Skandal um die verpatzte Maut. Nun meint der CSU-Politiker, in der Diskussion um die Lufthansa-Rettung noch eins draufsetzen zu müssen.
So gibt sich Scheuer nicht damit zufrieden, dass die Bundesregierung für zehn Milliarden Euro an Hilfen für die wegen den coronabedingten Reisebeschränkungen angeschlagene Airline nur eine Sperrminorität erhält. Frei nach dem neoliberalen Mythos, dass der Staat per se ein schlechter Manager sei, will der Minister gar komplett auf Einfluss auf die Geschicke der Lufthansa verzichten. Deren Chef Carsten Spohr dürfte dies freuen, da er zwar die Milliarden vom Fiskus, aber kein Mitspracherecht der Regierung haben will. Doch für übergeordnete Ziele, die über eine reine Rettung des Konzerns hinausgehen, ist das Agieren Scheuers fatal. So kündigte die Lufthansa-Führung bereits dauerhafte Massenentlassungen an. Dabei könnte die Politik im Sinne der Beschäftigten Einfluss nehmen, wenn sie im Unternehmen vertreten wäre. Auch mit Hinblick auf eine ökologische Neuorientierung der Lufthansa wäre ein staatlicher Einstieg äußerst sinnvoll.
Aber vielleicht weiß Scheuer auch, dass er der für die Lufthansa zuständige Minister wäre - und es keine kluge Idee wäre, ihm da Einfluss zu geben.
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