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Hohle Phrasen zum Europatag
Jana Frielinghaus über das Schönreden einer von neoliberaler Politik und Militarisierung geprägten Staatengemeinschaft
Im Anfang war das Wortgeklingel von der Wertegemeinschaft, und es begleitete die Europäische Union und ihre Vorgängerorganisationen, seit Robert Schuman vor 70 Jahren den Startschuss zur Montanunion gab. Es diente von Beginn an der ideellen Verbrämung von Verträgen, die ausschließlich den Interessen der international vernetzten Fraktionen der Wirtschaft dienten.
Nach dem Ende der Systemauseinandersetzung konnten die mächtigen Staaten in der EU die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge viel ungehemmter vorantreiben, zugleich eine beispiellose Dumpingspirale zulasten der Arbeiterklasse in Gang setzen und nebenbei spätestens seit 2009 die Militarisierung der Union forcieren.
Das Hohelied der solidarischen und friedlichen Gemeinschaft EU, das Politiker aller Couleur zum Jubiläum anstimmen, trägt das Schweigen über unfassbare Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen in sich, über das billigende Inkaufnehmen tausender Toter im Mittelmeer, über das Versagen in der Coronakrise und das in der Union geltende Recht des Stärkeren. Dessen müssen sich auch linke Politiker bewusst sein, wenn sie den Traum vom sozialen Europa für alle hochhalten und meinen, der könne in den bestehenden Strukturen verwirklicht werden.
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