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Debatte oder Wunschkonzert?
Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen erhalten und forciert nun die Diskussion
Der Wehrexperte der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, in der Frage der Anschaffung bewaffneter Drohnen das Parlament und die Öffentlichkeit zu hintergehen. Die öffentliche Anhörung, mit der das Ministerium nach eigenen Angaben eine »breite gesellschaftliche Debatte« über Kampfdrohnen anstoßen will, sei nur eine »Alibiveranstaltung«, kritisierte Hunko. Die Anschaffung und der Einsatz solcher Waffen würden bereits konkret vorbereitet. »Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal, was bei der ›Drohnendebatte‹ herauskommt«, erklärte Hunko.
Der Abgeordnete berichtete von Plänen des Ministeriums, bereits im kommenden Jahr die Kampfdrohne »Heron TP« zur Unterstützung des deutschen Einsatzes nach Afghanistan zu verlegen. »Wir wissen auch, dass das Parlament zur Bewaffnung hintergangen wird«, erklärte Hunko. »Offiziell ist darüber nicht entschieden, trotzdem wird sie insgeheim vorbereitet.« Damit meine er die zweijährige Zertifizierung der Drohne, die als Waffensystem und nicht als Aufklärer behandelt wird. Zudem werde der Luftwaffen-Stützpunkt Jagel derzeit »mit einem dreistelligen Millionenbetrag zum deutschen Drohnenstützpunkt ausgebaut«.
Zum Auftakt der Veranstaltung am Montag verwies Staatssekretär Peter Tauber (CDU) darauf, dass die Debatte nicht die erste sei. »Bereits im Juni 2014 hatte der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung die rechtlichen und ethischen Aspekte bewaffneter Drohnen erörtert.« Nun solle die Debatte wiederbelebt werden. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, begründete den Bedarf bewaffneter Drohnen mit der defensiven Position, in der sich die Soldat*innen in den Kriegsgebieten befinden würden. Man könne bisher nur zuschauen, aber nicht handeln. Hinreichend genau, hinreichend verlässlich und verantwortbar müsse die Entscheidung zum Einsatz von Drohnen getroffen werden, führte Dr. Heike Spieker vom Deutschen Roten Kreuz aus, die sich mit den rechtlichen Aspekten des Drohneneinsatzes beschäftigt. Moderator Jan Techau vom German Marshall Fund of the United States hinterfragt den vermeintlichen Zuspruch: »Jetzt könnte man der Meinung sein, das müsste ihre Waffe sein.« Spieker macht die Entscheidung jedoch vom Einzelfall abhängig und spricht sich für eine größtmögliche Nähe zwischen dem Ort der Entscheidung und der Wirkung, die erzielt werden soll, aus. Insgesamt gaben sich die Diskutierenden Mühe, den Einsatz von Kampfdrohnen verantwortungsvoller wirken zu lassen, als die dokumentierten negativen Beispiele der US-Kriegsführung es nahelegen.
Hinterbliebene von Opfern oder Überlebende von Drohnenangriffen waren nicht als Podiumsgäste eingeladen.
Der Bundestagsabgeordnete der Linken und Friedensforscher Tobias Pflüger sprach sich gegen den Einsatz bewaffneter Drohnen aus. Die Schwelle zu künftigen Szenarien, bei denen Drohnen automatisiert eingesetzt werden, dürfe nicht überschritten werden. Schon jetzt seien neue Kampfflugzeuge in Planung, die von automatisierten Drohnenschwärmen begleitet werden sollen.
»Es ist eine Illusion zu glauben, man könnte ein solches Waffensystem einsetzen, das dann zu einem sauberen Krieg am Ende führt«, sagte Katja Keul, Bundestagsabgeordnete der Grünen. »Diese Waffensysteme wurden nicht entwickelt, um Soldaten zu schützen.« Mit Agenturen
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