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- Lobbyisten in Coronakrise
Großindustrielobbyisten machen auf »small business«
Ein Gesetzesentwurf der US-Demokraten könnte Lobbyisten Coronavirus-Hilfsgelder verschaffen
Es wird gerade viel Geld verteilt in Washington. Ein Teil geht an US-Bürger in Form von Extra-Arbeitslosengeld für Beschäftigte, die wegen der Corona-Pandemie ihren Job verloren haben. Deutlich mehr Mittel gehen an Großunternehmen, wie Kreuzfahrtunternehmen und Airlines. Und jetzt wollen Lobbyisten auch ein Stück des Corona-Geldes - nicht von den reichen Industriezweigen, deren Interessen sie vertreten, sondern vom US-Steuerzahler. Das Vehikel dafür: die Einstufung als »small business«, also kleine Unternehmen, und entsprechende Hilfsgelder des Paycheck Protection Program (PPP).
Ende März hatte der US-Kongress ein Coronavirus-Hilfspaket im Umfang von zwei Billionen US-Dollar beschlossen. Ein Großteil der Hilfen ging an Großunternehmen, doch das Paket umfasste auch rund 350 Milliarden US-Dollar für »Kleinunternehmen«. Doch dieses Geld war schon Mitte April vergeben, auch weil auch Restaurant- und Hotelketten sich erfolgreich für die »small business«-Hilfsgelder bewarben.
Viele kleine Geschäfte, für die das Geld offiziell eigentlich bestimmt war, gingen leer aus. Deswegen stellte der US-Kongress Ende April noch einmal weitere 320 Milliarden US-Dollar für das PPP-Program bereit. Weil schon jetzt klar ist, dass die bisher beschlossene Hilfe für die Bevölkerung nicht genug ist, könnte es in den nächsten Wochen zu einem weiteren Hilfspaket gegen die Coronakrise kommen.
Am Mittwoch haben die Demokraten dazu einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. 1815 Seiten umfasst der unter der Ägide von Nancy Pelosi entstandene »Heroes Act«. Er enthält viel von einem Gesetzesentwurf, den die Demokratenführung bereits Ende März als symbolischen Gegenentwurf für das Gesetzespaket der US-Republikaner im Senat, das mit einigen Verbesserungen dann beschlossen wurde, vorgestellt wurde. Hilfe für das angeschlagene Staatsunternehmen US Postal Service, mehr Geld für ein Lebensmittelmarkenprogramm etwa, vor allem aber dringend benötigte Hilfsgelder für Bundesstaaten und Kommunen, denen die Kosten für die Bekämpfung der Pandemie gerade über den Kopf wachsen.
Doch der neue Gesetzesentwurf enthält auch eine Erweiterung des PPP-Programms. Nun sollen auch sogenannte 501(c)(4)- und 501(c)(6)-Gruppen Hilfsmittel erhalten. Der Zahlencodes beziehen sich auf die US-Steuergesetzgebung und sogenannte »trade groups«. Unternehmen in gleichen Industriezweigen legen Gelder zusammen und bilden damit die Lobbygruppen, deren Lobbyisten dann Gesetzesprojekte mit ihrem Rat und in ihrem Sinne beeinflussen.
733 dieser 501(c)(6)-Lobbygruppen gibt es in der US-Hauptstadt. Laut Daten der linken NGO Democratic Policy Center, die gegen den Wirtschaftslobby-Einfluss auf die US-Gesetzgebung kämpft, hätten nach dem neuen Gesetzesentwurf 327 oder 99,8 Prozent von ihnen Anspruch auf die »small business«-Hilfsgelder – also quasi alle. Einige der Lobbygruppen, die profitieren würden: das »Legal Institute« der US-Handelskammer, die Vertreter der rechten Koch-Brüder-Milliardäre oder die Lobbyvereinigung der privaten Krankenversicherer.
Lobbyisten hatten vorher bei der Demokraten-Führung mit einem offenen Brief unter Verweis auf geringere Zahlungen der Auftraggeber für die Maßnahme geworben. »Die Demokraten bezeichnen so ernsthaft einige der größten Wirtschaftslobbygruppen als kleine Nonprofits«, kritisiert das Democratic Policy Center. Die NGO meint, so müssten große Lobbygruppen in der Hauptstadt mit kleinen Nonprofits im ganzen Land konkurrieren. Dabei sei »kein fairer Kampf« zu erwarten.
Der linke Journalist David Dayen weist auf ein weiteres Problem hin: Weil nun 25 Prozent der Kleinunternehmer-Hilfsgelder für Nonprofits reserviert sein sollen, habe der kleine Pizzaladen an der Ecke noch weniger Chancen, Gelder zu erhalten. Sein Fazit: Das Geld für Lobbyisten sei das ultimative Beispiel für »double dipping«. Die Lobbyisten hätten ja schon Ende März ein »Bailout« erhalten, weil die sie finanzierenden Unternehmen großzügig versorgt wurden. Nun griffen sie noch einmal in den staatlichen Honigtopf. »Jetzt bezahlt der US-Kongress die Lobby-Kampagnen, die ihn beeinflussen sollen«.
Ob das Gesetzespaket und besonders der Teil zu Hilfsgeldern für Lobbyisten tatsächlich Gesetz wird, ist unklar. Parteilinke bei den Demokraten mobilisieren bereits gegen mehrere Teile des Gesetzes. Ohne Stimmen der Mitglieder des Congressional Progressive Caucus (CPC) kann die Demokraten-Parteiführung das Gesetz nicht beschließen, weil die Republikaner bereits Ablehnung signalisiert haben. Die CPC-Führung hat die Parteiführung dazu aufgerufen, die eigentlich für Freitag geplante Abstimmung zu verschieben.
Selbst wenn die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Mehrheit in der eigenen Fraktion erreichen: Spätestens im Senat wird das Paket derzeit scheitern. Dessen republikanischer Mehrheitsführer Mitch McConnell hat bereits erklärt, aktuell keine weiteren Corona-Hilfspakete mehr abstimmen lassen zu wollen.
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